Neben Österreich erfüllen derzeit nach Angaben der EU-Kommission 22 weitere EU-Staaten die Defizitregeln nicht. Die Sonderregelung soll daher auch 2022 gelten, um „unterstützende Fiskalpolitik“ betreiben zu können.
Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise setzt die EU-Kommission auch im kommenden Jahr die Defizit- und Schuldenregeln für die EU-Staaten aus. Aufgrund der jüngsten Konjunkturprognose habe man entschieden, eine entsprechende Ausnahmeregelung auch 2022 anzuwenden, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Ab 2023 würden die Defizit- und Schuldenregeln dann voraussichtlich wieder eingeführt. Österreich erfüllt derzeit weder die Defizit- noch die Schuldenregelung.
Die sogenannte allgemeine Ausweichklausel wurde angesichts der Coronavirus-Krise im März 2020 erstmals überhaupt aktiviert. Damit müssen die EU-Staaten die Schulden- und Defizitregeln - nicht mehr als 60 Prozent Schuldenquote und nicht mehr als 3 Prozent Budgetdefizit gemessen an der Wirtschaftsleistung - offiziell nicht einhalten und können sich stärker verschulden, um ihrer Wirtschaft unter die Arme zu greifen.
Wachstum ankurbeln mit „gesundem Ausgabenmix"
"Wir ermutigen die Mitgliedstaaten, in diesem und im nächsten Jahr weiter eine unterstützende Fiskalpolitik zu betreiben", erklärte Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis. Ziel sei es, öffentliche Investitionen aufrechtzuerhalten, um das Wachstum anzukurbeln. Besonders für hoch verschuldete Länder sei aber "ein gesunder Ausgabenmix" notwendig, der sich auf Investitionen konzentriere und "andere Ausgaben unter Kontrolle hält".
Neben Österreich erfüllen derzeit nach Angaben der EU-Kommission 22 weitere EU-Staaten die Defizitregelung nicht. Gegen das Kriterium der Staatsverschuldung verstoßen insgesamt 13 EU-Länder.
Bei anhaltenden Defizitverstößen drohen den Mitgliedstaaten Sanktionen aus Brüssel. Dabei sind Geldstrafen von bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung möglich, was sich auf Milliardenbeträge summieren kann. Auch Gelder aus den milliardenschweren Strukturfonds könnten gekürzt werden. Das Verfahren ist aber langwierig, und bisher hat die EU noch niemals Geldstrafen verhängt.
(APA/AFP)