Aufwiegelung

Journalisten in Burma von Junta-Gericht zu Haftstrafen verurteilt

Zu zwei Jahren Haft wurden zwei Reporter durch ein Gericht der Junta in Myanmar der Aufwiegelung schuldig gesprochen. Das Gesetz stammt noch aus der Kolonialzeit.

Ein Gericht der Junta in Burma hat zwei Journalisten zu je zwei Jahren Haft verurteilt. Die beiden Reporter wurden in der südlichen Stadt Myeik nach einem Strafgesetz aus der Kolonialzeit der Aufwiegelung für schuldig befunden. Aung Kyaw, der für den Sender Democratic Voice of Burma (DVB) arbeitet, und Zaw Zaw, ein Freelance-Reporter des Online-Portals "Mizzima News", hätten über die Proteste gegen den Militärputsch vom Februar berichtet.

Vor einigen Wochen wurden sie festgenommen, hatten ihre Arbeitgeber und Menschenrechtsorganisationen mitgeteilt. Die Armee hatte Anfang Februar die Regierung von Aung San Suu Kyi entmachtet. Die Friedensnobelpreisträgerin steht seither unter Hausarrest. Die neue Führung der Generäle geht seit dem Umsturz brutal gegen jeden Widerstand vor. Auch Pressevertreter sind immer wieder Zielscheibe der Militärs.>>> Was aus der Protestbewegung in Burma wurde [premium]

Der erste öffentliche Auftritt der Politikone Aung San Suu Kyi seit vier Monaten ruft den Kampf der Bevölkerung gegen die Putschisten in Erinnerung. Der Widerstand hat sich gewandelt. Und in den Provinzen brechen Gefechte aus.

Die US-Organisation Komitee zum Schutz von Journalisten, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzt, rief zur sofortigen Freilassung der Medienvertreter auf. "Die Berichterstattung über Nachrichten ist kein Verbrechen. Die Burmaische Junta muss aufhören, Journalisten wegen erfundener Anschuldigungen zu inhaftieren und zu verurteilen und sollte der Presse erlauben, frei zu arbeiten", hieß es.

Kritiker zum Schweigen bringen

Am 12. Mai war erstmals ein Journalist unter dem Artikel 505a verurteilt worden, den das Militär derzeit benutzt, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Min Nyo, der ebenfalls für DVB arbeitet, war zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nach dem Artikel, der auch für die jetzt verurteilten Reporter angewandt wurde, ist es eine Straftat, Berichte mit der Absicht zu veröffentlichen, Militärangehörige zur Meuterei anzustiften.

Nach Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP wurden seit dem Putsch bereits mehr als 5.600 Menschen festgenommen, darunter mehr als 80 lokale Journalisten. Aber auch ausländische Medienvertreter wurden bereits inhaftiert, darunter ein Japaner, der mittlerweile wieder frei ist. Ende Mai wurde der Amerikaner Danny Fenster, ein leitender Redakteur des Magazins "Frontier Burma", unmittelbar vor seinem Abflug in die USA festgenommen. Er wird derzeit im berüchtigten Folter-Gefängnis Insein in Yangon festgehalten.>>> Burma und Myanmar: Was hinter den Namen steckt

(APA/DPA)

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