Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hält am Samstag unter strengen Sicherheitsvorkehrungen eine Rede in Berlin. Ab Montag steht er wegen Anstachelung zum Hass auf Muslime vor Gericht.
In Berlin auf der Bühne, in Den Haag vor Gericht: Dem niederländischen Rechtspopulisten und Islamgegner Geert Wilders stehen ereignisreiche Tage bevor.
Am Samstag will er in Berlin vor hunderten zahlenden Zuschauern über Islam und Integration sprechen. Die Sicherheitsvorkehrungen für den Auftritt sind streng: Der Staatsschutz ist eingeschaltet, der Veranstaltungsort wir geheim gehalten und soll den Gästen erst kurz vorher mitgeteilt werden. Wilders bekommt regelmäßig Todesdrohungen.
Das Bündnis "Rechtspopulismus stoppen" hat Proteste gegen die Veranstaltung angekündigt. Man wolle "Widerstand leisten gegen den Versuch, Rechtspopulismus in Deutschland aufzuwerten".
Mit seiner Rede will Wilders auch seine "Allianz für die Freiheit" bewerben, mit der islamfeindliche Bewegungen in anderen Ländern in ein internationales Bündnis eingebunden werden sollen. "Die Botschaft ist: Stoppt den Islam, verteidigt die Freiheit!", sagte Wilders in Den Haag. "Und diese Botschaft ist nicht nur wichtig für die Niederlande, sondern für die gesamte freie westliche Welt." In Deutschland, wo nach der Kontroverse um das Buch von Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin über eine rechte Partei jenseits der Union debattiert wird, rechnet sich der Rechtspopulist gute Chancen aus.
Montag beginnt Prozess gegen Wilders
Ab Montag muss sich Wilders dann in Den Haag vor Gericht verantworten. Fünf Anklagepunkte gibt es, darunter Beleidigung der Religionsgruppe der Muslime sowie Diskriminierung und Anstachelung zum Hass gegen Muslime und nicht-westliche Einwanderer, vor allem gegen Marokkaner. Dem 47-Jährigen, der den Islam "faschistisch" nannte und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglich, drohen ein Jahr Gefängnis oder ein Bußgeld in Höhe von 7.600 Euro.
Auch Wilders Film "Fitna" - eine mit Koran-Suren unterlegte Collage aus Medienberichten und Filmausschnitten, die den Islam gewalttätig erscheinen lassen - gehört zum Prozessmaterial. Der 2008 in den Niederlanden gezeigte 17-minütige Streifen rief unter Muslimen Empörung hervor.
Wilders' Anwalt Bram Moszkowitz erklärte das Verfahren vorab zu einem Prozess um die "Redefreiheit". Wilders sei der "Meinung, nichts Strafbares gesagt zu haben". Sein Mandant wird sich die Gelegenheit nicht nehmen lassen, vor Gericht aufzutreten: Nach drei Prozesstagen am Montag, Mittwoch und Freitag kommender Woche sind in der Woche darauf die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Angeklagtem an der Reihe. Drei von Wilders benannte Islam-"Sachverständige" wurden bereits hinter verschlossenen Türen gehört.
Das Urteil soll am 2. November fallen. Auch ein Freispruch ist möglich, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte. Im Juni 2008 hatte die Staatsanwaltschaft noch Dutzende Klagen gegen Wilders abgewiesen - unter Verweis auf die Redefreiheit.
(Ag./Red.)
