Steuer-CD-Affäre: Österreicher starb in Schweizer U-Haft

Steuer-CD-Affäre: Österreicher starb in Schweizer U-Haft
Steuer-CD-Affäre: Österreicher starb in Schweizer U-HaftSymbolbild (c) EPA (Bernd Weissbrod)
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Ein 42-jähriger Tiroler ist in der U-Haft in der Schweiz gestorben. Er saß in Zusammenhang mit der Steuerdaten-CD im Gefängnis. Gegen ihn lag der Verdacht des "wirtschaftlichen Nachrichtendienstes" vor.

Der Untersuchungshäftling, der unter ungeklärten Umständen in einem Schweizer Gefängnis am Mittwoch tot aufgefunden wurde, war Österreicher. Dies bestätigte das österreichische Außenministerium. "Die zuständige Staatsanwaltschaft in der Schweiz hat gegenüber der österreichischen Botschaft in Bern bestätigt, dass es sich bei dem Verstorbenen um einen österreichischen Staatsbürger handelt und dass sowohl die Angehörigen und die zuständige Behörde in Österreich von dem Ableben des österreichischen Staatsbürgers in Kenntnis gesetzt wurden", sagte der Sprecher des österreichischen Außenministeriums, Harald Stranzl.

Die Berner Kantonspolizei hatte am Donnerstag gemeldet, der leblose Mann sei am Mittwoch gegen 6.30 Uhr in seiner Zelle gefunden worden. Die Umstände des Todesfalls seien "noch nicht restlos geklärt". Die Einwirkung von Dritten könne aber ausgeschlossen werden.

Verdacht: "wirtschaftlicher Nachrichtendienst"

In der Schweizer Stellungnahme heißt es: "Die Bundesanwaltschaft (BA) bestätigt, dass der verstorbene Mann im Rahmen der Strafuntersuchung wegen Bankdatendiebstählen und dem Verkauf der Daten nach Deutschland seit Mitte September inhaftiert war. Die BA führt seit Februar 2010 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Verdachts auf wirtschaftlichen Nachrichtendienst (Art. 273 StGB). In gleichem Sachzusammenhang hat die BA mehrere Rechtshilfebegehren an deutsche Bundesländer gerichtet. Die deutschen Behörden haben zwischenzeitlich den Empfang bestätigt.

Steuer-CD soll 2,5 Mio. Euro gekostet haben

In der Affäre geht es um den Diebstahl von Bankkunden-Daten und deren Verkauf an Deutschland. Die CD mit Daten von möglichen deutschen Steuersündern sorgte ab Ende Jänner für großes Aufsehen. Zum Schrecken der Schweizer Behörden und Banken hatte sich Deutschland entschieden, den Datenträger anzukaufen. Der Preis betrug angeblich 2,5 Millionen Euro. Wie von Bern befürchtet, blieb das kein Einzelfall. Weitere CDs wurden später den deutschen Behörden angeboten, zum Teil mit Erfolg.

Konsul über war Inhaftierung nicht informiert

An der österreichischen Botschaft in der Schweiz war der Konsul nicht davon informiert, dass überhaupt ein Österreicher in dem Berner Regionalgefängnis inhaftiert war. Üblicherweise müssen die ausländischen Behörden davon informiert werden, wenn Staatsbürger ihres Landes inhaftiert werden, um sie in Haft betreuen zu können. Der Betroffene kann dieses Angebot aber auch ablehnen.

Die "Kronen-Zeitung" (Freitagausgabe) hatte unter Berufung auf deutsche und Schweizer Geheimdienstkreise berichtet, dass der am Mittwoch gestorbene U-Häftling in der Schweiz ein Österreicher war. Laut Zeitung habe es sich um einen 42-jährigen Tiroler gehandelt.

Staatsanwaltschaft Feldkirch involviert

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Feldkirch in Vorarlberg, Wilfried Siegele, bestätigte am Freitag gegenüber dem ORF-Radio Tirol, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Tiroler ermittelte. Der gebürtige Oberländer aus dem Bezirk Landeck stand unter  Geldwäsche-Verdacht. Er soll verdächtige Transaktionen über sein Konto abgewickelt haben.

Schon früher gab es in informierten Kreisen den Verdacht, dass ein Vorarlberger, der bei einer Liechtensteiner Bank gearbeitet hat, Steuerdaten kopiert habe. Ob der Verdacht stimmt und ob es sich beim nunmehrigen Toten um diesen Mann handelte, ist unklar.

Österreich wird sich nun - wie in jedem derartigen Fall - bei den Schweizer Behörden um nähere Informationen zu dem Todesfall bemühen. Ob die Informationen aber schon am Wochenende eintreffen ist unklar.

(Ag.)

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