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Wien

Nach Ausschreitungen: Platzverbot im Resselpark in Kraft

Am Wiener Karlsplatz kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Am Wiener Karlsplatz kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.APA/CHRISTOPHER GLANZL
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Die Polizei wurde mit Flaschen und Pyrotechnik angegriffen, acht Beamte wurden verletzt. Innenminister Nehammer ortet „Aktivisten aus dem linksextremen Bereich“ als Drahtzieher. Es gibt aber auch Kritik am Wiener Polizeieinsatz.

Das Wetter ist warm, die Lust auf Feiern groß. Zuletzt versammelten sich regelmäßig große Menschenmengen am Donaukanal und auch am Wiener Karlsplatz (bzw. Resselpark). Dort ist es in der Nacht auf Samstag - nachdem es schon zuvor immer wieder Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben hatte - zu Ausschreitungen gekommen, der Platz wurde von der Polizei geräumt. Am Samstag verhängten die Behörden in der Folge auch ein Platzverbot über den Resselpark.

Dieses trat um 19 Uhr in Kraft. 33 Minuten später war der Platz vor der Karlskirche leer. Der Bereich wurde problemlos geräumt, die Menschen zeigten sich laut einem Polizisten "sehr einsichtig". Anrainer, die glaubhaft versichern konnten, im Bereich zu wohnen, wurden weiter durchgelassen.

Mittels Durchsage machte die Polizei am Samstagabend auf das Platzverbot, das auch den Kinderspielplatz inkludiert, aufmerksam. Bei der ersten Kundmachung waren noch dutzende Menschen anwesend, am Spielplatz tummelten sich zahlreiche Kinder. Aufgrund der gleichzeitig läutenden Kirchenglocken ging die erste Durchsage unter. Dutzende Polizisten waren am Karlsplatz und wiesen die Passanten auf das Platzverbot hin, die daraufhin davonzogen.

Als Begründung für das Platzverbot, nannte die Polizei eine Gefahreneinschätzung, die ergeben habe, "dass es auch weiterhin in diesem Bereich zu einer allgemeinen Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder einer allgemeinen Gefahr für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß kommen kann". Mit dem Platzverbot sind das Betreten und der Aufenthalt im Park verboten. Wer dies dennoch tut, hat laut Polizei mit der Ahndung einer Verwaltungsübertretung zu rechnen. Das Verbot ist bis auf Widerruf, längstens aber drei Monate, in Kraft. Auf sozialen Netzwerken löste die Verhängung des Platzverbotes innerhalb kurzer Zeit kritische Kommentare aus.

Samstagabend trat im Wiener Resselpark ein Platzverbot inkraft.
Samstagabend trat im Wiener Resselpark ein Platzverbot inkraft.APA/ANGELIKA KRAINER

Ausschreitungen in der Nacht

Die Situation eskalierte, nachdem laut Polizeisprecher Daniel Fürst kurz vor 1 Uhr mehrere Feiernde auf die Statuen der Karlskirche geklettert waren. Dabei soll nach Polizeiangaben die Stimmung von amtsbekannten Menschen aus dem linksradikalen Spektrum angeheizt worden sein. Weil strafbare Handlungen gesetzt wurden und Sachbeschädigungen drohten, habe man eingegriffen.

Der erste Einsatz der zu diesem Zeitpunkt noch zahlenmäßig relativ schwachen Polizeikräfte führte zu "massiven Bewürfen mit Glasflaschen und pyrotechnischen Gegenständen gegen die Polizistinnen und Polizisten", hieß es in der Polizeiaussendung. Daraufhin wurde Verstärkung angefordert. Aufforderungen, den Platz zu verlassen, ignorierten die Feiernden. Die Beamten räumten daraufhin den Platz, dabei seien sie weiter beworfen und attackiert worden. Es sei auch Pfefferspray eingesetzt worden. Gegen 1.30 Uhr sei die Situation beruhigt worden.

Die Menschenmenge am Karlsplatz in der Nacht auf Samstag.
Die Menschenmenge am Karlsplatz in der Nacht auf Samstag.APA/CHRISTOPHER GLANZL

Mehrere verletzte Polizisten, vier Festnahmen

Bei dem Einsatz gab es acht verletzte Polizisten. Eine Beamtin bekam so viele Flaschen auf den Kopf, dass sie eine Gehirnerschütterung erlitt, obwohl sie einen Helm trug. Vier Personen wurden festgenommen, es gab 67 Anzeigen. Dazu verzeichnete die Exekutive vier gestohlene Kennzeichen von Streifenwagen und ein beschädigtes Dienstfahrzeug sowie eine Vielzahl von zerbrochenen Flaschen, Getränkedosen und sonstigen Abfällen.

In sozialen Netzwerken wurde der Polizei vorgeworfen, die Situation eskaliert zu haben. So schrieb User "Christoph": "Es war am Karlsplatz wirklich friedlich. Vielleicht nicht durchgehend coronakonform. Aber friedlich. Bis die Polizei anrückte und alles eskalierte." Die Exekutive wies das zurück: "Das Ziel der Wiener Polizei ist es, Menschenansammlungen und in diesem Zusammenhang entstehende Problemstellungen in erster Linie mithilfe kommunikativer Mittel zu lösen. Bei strafbaren Handlungen sowie Übergriffen gegen Polizistinnen und Polizisten schreitet die Wiener Polizei konsequent ein", hieß es in der Aussendung.

Nehammer: „Aktivisten aus linksextremem Bereich"

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verurteilte die Ausschreitungen: "Es ist völlig inakzeptabel und unverständlich, dass strafbare Handlungen gesetzt und die daraufhin einschreitenden Polizisten mit Glasflaschen oder pyrotechnischen beworfen und verletzt werden. Darüber hinaus haben die gestrigen Angriffe auf die Polizistinnen und Polizisten gezeigt, dass Aktivistinnen und Aktivisten aus dem linksextremen Bereich als Drahtzieher dieser Attacken fungieren. Dieses Verhalten ist strafbar, antidemokratisch und ein Zeichen mangelnder Solidarität mit jenen in unserer Gesellschaft, die nach wie vor besonders geschützt werden müssen", sagte er.

Zu einem Einsatz kam es auch erneut am Donaukanal, wo nach der Sperrstunde mehrere hundert Menschen mit Musikboxen weiterfeierten. Dort gab es allerdings keine größeren Auseinandersetzungen. Die Polizei verhinderte nach eigenen Angaben Lärmbelästigungen, die Gruppe Sofortmaßnahmen der Stadt Wien zeigte zwei Personen nach dem illegalen Verkauf von Getränken an. 70 Getränke wurden sichergestellt.

Nehammer appellierte, die Coronaregeln einzuhalten: "Die Coronapandemie ist weder in Österreich noch in anderen europäischen Staaten vorüber. Wir sind auf einem guten Weg - der aber noch nicht zu Ende ist", sagte der Innenminister.