Chat-Affäre

Pilnacek entschuldigt sich: Äußerungen in Chats "unverzeihbar"

Christian Pilnacek will nicht nur nach seinen "unverzeihlichen" Chats beurteilt werden, die in "völligem Widerspruch" zu seiner Persönlichkeit stünden.
Christian Pilnacek will nicht nur nach seinen "unverzeihlichen" Chats beurteilt werden, die in "völligem Widerspruch" zu seiner Persönlichkeit stünden.APA/GEORG HOCHMUTH
  • Drucken

Seine Nachrichten im Chat mit Verfassungsrichter Brandstetter seien "nicht zu rechtfertigen und völlig unangemessen“, schreibt Pilnacek, der allerdings auch Kritik am Justizministerium übt.

Der suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek entschuldigt sich für seine Äußerungen über den Verfassungsgerichtshof (VfGH) und seine Mitglieder, die er in Chats mit dem inzwischen zurückgetretenen, ÖVP-nominierten Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter getätigt hat. Seine Äußerungen seine "unverzeihbar, nicht zu rechtfertigen und völlig unangemessen", erklärte er in einer am Samstag veröffentlichten Mitteilung, die der „Presse“ vorliegt (siehe Wortlaut am Ende dieses Artikels).

"Jeder Versuch einer Erklärung muss angesichts der zu verurteilenden Wortwahl scheitern", meinte er: "Ich kann mir das schon deshalb nicht erklären, weil diese abstoßenden Worte im völligen Widerspruch zu meiner Persönlichkeit, meinen Einstellungen und zu meiner bisherigen und langjährigen Arbeit im Dienst der Rechtspflege stehen." Er sei stets entschieden und offen gegen jede Art von Hass, des Rassismus oder des Sexismus aufgetreten.

Pilnacek bat all jene, "die ich damit verletzt und beleidigt habe", nämlich den VfGH, dessen Vizepräsidentin Verena Madner (die er nicht beim Namen nannte) sowie Verfassungsrichterin Claudia Kahr um Verzeihung, aber auch seine Familie und Freunde. "Es gibt nichts zu beschönigen, aber ich ersuche doch mich mehr an meinen Taten und Leistungen als dieser Verfehlung im Rahmen einer privaten Kommunikation zu beurteilen. Dem Verfassungsgerichtshof und seinen Mitgliedern entbiete ich meinen allerhöchsten Respekt. Die Bedeutung dieser Institution für den demokratischen Rechtsstaat verträgt keine Geringschätzung", so Pilnacek.

Kritik am Justizministerium

Gleichzeitig kritisierte er das Justizministerium. Der betreffende Inhalt einer privaten Kommunikation habe schon rein abstrakt nichts mit dem Untersuchungsgegenstand des Ibiza-Untersuchungsausschusses zu tun. Sein Antrag, private und andere Kommunikation von solcher zu trennen, die abstrakt mit dem Untersuchungsgegenstand in Verbindung stehe, sei vom Ministerium nicht einmal behandelt worden.

Dass die Veröffentlichung dieser Nachrichten - entgegen ihrer Einstufung als "vertraulich" - just an dem Tag erfolgt sei, an dem seine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht über die Frage seiner Suspendierung stattfand, "darauf mögen sich insbesondere jene einen Reim machen, die sonst jede Beeinflussung der unabhängigen Gerichtsbarkeit ablehnen".

"Schließlich", so Pilnacek, "sollte auch nicht untergehen, dass der Verdacht des Verrats des Termins einer Hausdurchsuchung im Juni 2019 Anlass für die Sicherstellung meiner elektronischen Geräte war; dieser Verdacht hat sich nach dem Inhalt der ausgewerteten Kommunikation in keiner Weise bestätigt."

Nichts zu beschönigen – Die Erklärung von Christian Pilnacek im Wortlaut

Der nun öffentlich bekannt gewordene Inhalt privater Kommunikation, insbesondere jener der Nachrichten mit dem mir freundschaftlich verbundenen Univ. Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter über den Verfassungsgerichtshof und seine Mitglieder ist nicht zu rechtfertigen und völlig unangemessen. Jeder Versuch einer Erklärung muss angesichts der zu verurteilenden Wortwahl scheitern.

Ich kann mir das schon deshalb nicht erklären, weil diese abstoßenden Worte im völligen Widerspruch zu meiner Persönlichkeit, meinen Einstellungen und zu meiner bisherigen und langjährigen Arbeit im Dienst der Rechtspflege stehen. Ich bin stets entschieden und offen gegen jede Art von Hass, des Rassismus oder des Sexismus aufgetreten, weshalb meine Nachricht an Univ. Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter auch mich zu tiefst entsetzt. All jene, die ich damit verletzt und beleidigt habe, in erster Linie den Verfassungsgerichtshof, seine Vizepräsidentin und SC Dr.in Claudia Kahr, aber auch meine Familie und Freunde möchte ich um Verzeihung bitten. Es gibt nichts zu beschönigen, aber ich ersuche doch mich mehr an meinen Taten und Leistungen als dieser Verfehlung im Rahmen einer privaten Kommunikation zu beurteilen. Dem Verfassungsgerichtshof und seinen Mitgliedern entbiete ich meinen allerhöchsten Respekt. Die Bedeutung dieser Institution für den demokratischen Rechtstaat verdient die höchste Achtung.

Dennoch muss ich hier festhalten, dass der betreffende Inhalt einer privaten Kommunikation schon rein abstrakt nichts mit dem Untersuchungsgegenstand des Ibiza- Untersuchungsausschusses zu tun hat. Mein Antrag, private und andere Kommunikation von solcher zu trennen, die abstrakt mit dem Untersuchungsgegenstand in Zusammenhang steht, ist vom Bundesministerium für Justiz nicht einmal behandelt worden. Mir wurde auch nicht die Gelegenheit geboten, in das Ergebnis der Sichtung und Auswertung Einsicht zu nehmen, sodass ich die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Sichtung und Auswertung nicht abschließend beurteilen kann.

Dass die Veröffentlichung dieser Nachrichten samt eindeutig privater und nicht für die Öffentlichkeit bestimmter Chats – entgegen ihrer Einstufung nach dem Informationsordnungsgesetz als „Vertraulich“ –und ohne vorherige Information meinerseits just an dem Tag erfolgte, an dem die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht über die Frage meiner Suspendierung stattfand, darauf mögen sich insbesondere jene einen Reim machen, die sonst jede Beeinflussung der unabhängigen Gerichtsbarkeit ablehnen.

Schließlich sollte auch nicht untergehen, dass der der Verdacht des Verrats des Termins einer Hausdurchsuchung im Juni 2019 Anlass für die Sicherstellung meiner elektronischen Geräte war; dieser Verdacht hat sich nach dem Inhalt der ausgewerteten Kommunikation in keiner Weise bestätigt.

Christian Pilnacek

5. Juni 2021

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP)
Chatprotokolle

Brandstetter zieht sich doch "mit sofortiger Wirkung" zurück

Ursprünglich hatte der nach veröffentlichten Chats unter Druck geratene Ex-Justizminister seinen Rückzug als Verfassungsrichter für den 1. Juli angekündigt.
Hermann Schützenhöfer (ÖVP)
Rechtsstaat

Angriffe auf Justiz: Schützenhöfer ruft ÖVP zur Mäßigung auf

Der steirische Landeshauptmann nimmt Kanzler Kurz in Schutz - „manche aus seinem Umfeld“ kritisiert er allerdings. Die Chats zwischen Pilnacek und Brandstetter seien „grauslich“, deren Veröffentlichung aber auch.
Der frühere Justizminister Wolfgang Brandstetter ist als Verfassungsrichter zurückgetreten - aus Sicht eines Juristen "die richtige Entscheidung", so der Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff.
"Niveaulos"

Rechtsanwälte-Präsident erwartet gerichtliches Nachspiel für Brandstetter

Die Staatsanwaltschaft könnte laut Rupert Wolff wegen des Verdachts der Amtsgeheimnis-Verletzung ermitteln. Auch ein Vorgehen gegen Pilnacek hält der Präsident der Rechtsanwaltskammer für möglich.
Wolfgang Brandstetter will sein Amt als Verfassungsrichter bis zum 1. Juli zurücklegen.
Rückzug

Biedermann und der Brandstetter

Schon als Minister hatte Wolfgang Brandstetter zwei Gesichter. Eine Personalaffäre aus dieser Zeit könnte ihn nach den Chats und der Causa Tojner auch noch einholen.
20210604 Press conference on OeVP - Proven chat leaks by opposition VIENNA, AUSTRIA - JUNE 4: Member of the National Co
U-Ausschuss

Pilnacek-Chats: ÖVP wirft Neos "hinterhältige Politik" vor

U-Ausschuss-Fraktionschef Hanger kritisiert, dass die Neos die vertraulichen Ausschuss-Dokumente zu den Pilnacek-Chats weitergegeben haben.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.