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Bundeskongress

Pragmatismus kommt vor Revolution

Werner Kogler hat die Rückendeckung der Grünen. Man vertraut auf seinen Umgang mit der ÖVP.
Werner Kogler hat die Rückendeckung der Grünen. Man vertraut auf seinen Umgang mit der ÖVP.Caio Kauffmann
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Vor dem Bundeskongress der Grünen nächsten Sonntag geht in der Regierung die Sorge vor einem Aufstand der grünen Basis um. Doch wie realistisch ist das?

Es kommt nicht oft vor, dass die Grünen einem FPÖ-Obmann dankbar sein können. Doch diese Woche hat ihnen Norbert Hofer gleich doppelt geholfen. Wenn es so kommt, wie alle glauben, dass nämlich Herbert Kickl die freiheitliche Partei übernimmt, schmälert das die künftigen Koalitionsoptionen der ÖVP und damit wohl auch die türkise Neuwahlbereitschaft. Stand jetzt wären Kurz-ÖVP und Kickl-FPÖ auf der persönlichen Ebene inkompatibel.

Daneben hat Norbert Hofer mit seiner Rücktrittsankündigung auch vom Umstand abgelenkt, dass die Grünen – wenn auch unverschuldet – in ein Dilemma geraten sind: Wie lassen sich die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (wegen einer möglichen Falschaussage im U-Ausschuss) und Finanzminister Gernot Blümel (der unter Korruptionsverdacht steht) mit dem „Saubere Politik“-Selbstverständnis der Grünen vereinbaren?