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Karlsplatz: Demo gegen Platzverbot, das bereits aufgehoben wurde

WIEN: KUNDGEBUNG AM KARLSPLATZ
Am Sonntagabend gab es eine Kundgebung gegen das Platzverbot für den Bereich des Parks vor der Karlskirche, das die Polizei bereits aufgehoben hat(c) APA/ANGELIKA KREINER (ANGELIKA KREINER)
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Eine Nacht lang galt das Platzverbot im Resselpark, nachdem eine Party eskaliert war. Kritik am Verbot kam unter anderem von Bürgermeister Ludwig – es sei nicht abgesprochen gewesen.

13 Stunden galt das Platzverbot, das die Wiener Polizei für den Bereich des Parks vor der Karlskirche am Samstagnachmittag verhängte. Mit Sonntagfrüh durften die gesperrten Bereiche des Resselparks wieder betreten werden. „Eine neue Beurteilung und Gefahreneinschätzung hat ergeben, dass momentan keine Gefährdungen zu befürchten sind“, hat die Polizei am Sonntag mitgeteilt.

Trotzdem demonstrierten rund 150 Menschen am Sonntagabend gegen das Platzverbot. Für die Kundgebung am Karlsplatz hatten unter anderem die "Jungen Linken" mobilisiert, in Sozialen Netzwerken gab es weitere Aufrufe diverser Gruppierungen. Der Protest startete gegen 18:30 Uhr. Den Teilnehmern ging es darum, zu zeigen, wem die Stadt gehöre.

Dass der öffentliche Raum den Jungen genommen wird, wolle man nicht hinnehmen, hieß es. "Uns" gehörten sowohl Karlsplatz als auch Donaukanal, skandierten die Teilnehmer. Mehrere Redner äußerten massive Kritik daran, dass die Bedürfnisse der jungen Menschen in der Coronaviruspandemie ignoriert worden sein. Seit Mitte März 2020 hat die Nachtgastronomie in Österreich geschlossen. Sowohl die Freizeit als auch die Freiheit der Jugend sei massiv eingeschränkt worden, um ältere und Risikogruppen nicht zu gefährden, seien sie über ein Jahr zu Hause geblieben.

Die Demonstranten kündigten an, den ganzen Abend vor der Karlskirche zu bleiben. Nach den Redebeiträgen wurde Musik gespielt. Zu den Teilnehmern der Demo kamen dutzende weitere Menschen, die die Abendsonne rund um den Teich vor der Karlskirche genossen. Fünf Polizeibusse standen hinter der Standkundgebung.

Heftige Auseinandersetzungen

Dem Platzverbot gingen heftige Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und Polizisten in der Nacht auf Samstag voran. Feiernde hatten sich im Park versammelt, die Situation eskalierte, nachdem Personen auf die Statuen der Kirche geklettert waren. Dabei soll die Stimmung laut Innenministerium von amtsbekannten Menschen aus dem linksradikalen Spektrum angeheizt worden sein.

Die Bilanz der Wiener Polizei: Acht verletzte Polizisten – eine Beamtin bekam so viele Flaschen auf den Kopf, dass eine Gehirnerschütterung erlitt, obwohl sie einen Schutzhelm trug. Vier Menschen wurden festgenommen, 67 angezeigt. Dazu verzeichnete die Exekutive vier gestohlene Kennzeichen von Streifenwägen und ein beschädigtes Dienstfahrzeug sowie eine Vielzahl von zerbrochenen Flaschen, Getränkedosen und sonstigen Abfällen.
Im Resselpark, aber auch anderswo, werde die Gefahrenlage nun laufend bewertet und situationsbedingt könnten Platzverbote erlassen werden, heißt es von der Wiener Polizei. „Rechtlich ist das aber nur gedeckt, wenn es Anlassfälle gibt“, so ein Polizeisprecher zur „Presse“. Weitere Ausschreitungen rund um den Resselpark gab es keine mehr. „Es war komplett ruhig, die Leute haben mit Verständnis reagiert. Deshalb kam auch die Aufhebung.“ Derzeit sei keine Gefährdungslage mehr zu erkennen. „Stand jetzt ist weder ein Platzverbot in Schwebe noch in Planung“, so der Sprecher am Sonntagnachmittag.

WIEN: POLIZEI-EINSATZ AM KARLSPLATZ
Feiernde hatten sich im Park versammelt, die Situation eskalierte in der Nacht auf Samstag, nachdem Personen auf die Statuen der Kirche geklettert waren.(c) APA (CHRISTOPHER GLANZL)

In sozialen Netzwerken wurde der Polizei vorgeworfen, die Situation zum Eskalieren gebracht zu haben. So sei es bis zum Einschreiten der Beamten friedlich gewesen. Die Exekutive wies das zurück. Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl sagte, das Platzverbot sei durch „die Entwicklung der letzten Tage“ notwendig geworden. In der Nacht auf Samstag hätten „gewaltbereite ,autonome‘ Gruppen mit einem ,harten Kern‘ von über 200 Personen polizeiliche Ordnungskräfte körperlich attackiert“, so Pürstl.

Ludwig: „Nicht abgestimmt“

Kritik an der Verhängung des Platzverbots kam unter anderem vom Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ): „Das Platzverbot war weder mit mir, noch mit der Stadt Wien abgestimmt. Wir brauchen verantwortungsvolle Politik und Maßnahmen, die das Miteinander unterstützen. Jede Form der Polarisierung ist fehl am Platz. Gegenseitiger Respekt und Rücksichtnahme bilden dabei die Grundvoraussetzungen – auch für politische Akteure“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite.

Kritik kam auch von Jugendorganisationen, etwa der Jungen Generation der SPÖ Wien: Diese forderte gar Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) dazu auf, die Polizeikompetenzen für Wien abzugeben. Kritisch äußerte sich auch der Jugendsprecher der Wiener Grünen, Ömer Öztas: „Es darf in einer Stadt wie Wien nicht vorkommen, dass öffentliche Orte wie der Karlsplatz oder der Donaukanal gesperrt werden“, so Öztas in einer Aussendung. „Die Polizei hätte in der Situation vom Wochenende deeskalierend vorgehen müssen. Derlei Einschränkungen im öffentlichen Raum sind nicht tragbar.“ Er forderte mehr konsumfreien öffentlichen Raum für Jugendliche.

Gefeiert wurde am Samstagabend dann wieder am Donaukanal, auf dem sich laut Polizei mehrere Hundert Menschen versammelt hatten. Wie auch am Vorabend sperrte die Polizei die Abgänge zum Kanal, weil sonst das Areal zu überfüllt gewesen wäre, wie ein Polizeisprecher sagte.
Gegen 22 Uhr lenkte die Polizei die Fußgängerströme auf dem Treppelweg auf beiden Seiten des Kanals. In den Morgenstunden sei es, „vermutlich auch aufgrund des steigenden Alkoholpegels“, vereinzelt zu Körperverletzungen gekommen. Die Exekutive erstattete 28 Anzeigen nach dem Straf- und Verwaltungsrecht. Ansonsten sei es zu keinen nennenswerten Vorfällen gekommen.

(wal/APA)