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Man müsse grundsätzlich ungestört und angstfrei kommunizieren können, meint Reindl-Krauskopf angesichts des allzu einfachen Zugriffs der Behörden auf Handys und Laptops.
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Interview

Politik mittels Strafrecht: „Dafür ist es nicht da“

Strafrechtsprofessorin Susanne Reindl-Krauskopf warnt vor der „Begleitmusik“ zu Prozessen in sozialen Medien, vor dem einfachen Zugriff der Behörden auf sichergestellte Handys. Verfahrensregeln im U-Ausschuss gehörten überdacht.

Die Presse: Bundeskanzler Kurz, Finanzminister Blümel, Landeshauptmann Doskozil oder Ex-Vizekanzler Strache: Noch nie waren so viele Politiker so vieler Parteien zugleich mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert. Auch wenn diese ganz unterschiedlich sind: Was halten Sie davon, dass das Strafrecht offenbar Mittel der politischen Auseinandersetzung geworden ist?

Reindl-Krauskopf: In Anbetracht dieser Häufung kann man wirklich den Eindruck bekommen, dass Politik über das Strafrecht gemacht wird. Das gefällt mir als Strafrechtler gar nicht, wenngleich das Strafrecht auch in anderen Bereichen ähnliche Begehrlichkeiten immer schon geweckt hat. Denken wir an Anzeigen zwischen Eltern in Obsorgestreitigkeiten oder an Anzeigen, um jemandem bei einer Stellenbewerbung zu schaden. Dafür ist das Strafrecht nicht da.

Wieso greift man zum Strafrecht?