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Parteipräsidium

Nach Hofer-Rücktritt: FPÖ stellt Weichen für Nachfolge

Der scheidende Parteichef verließ die Sitzung bereits. Er werde sich bei der Wahl seines Nachfolgers ohnehin nicht "einmischen": "Das Gremium wird beraten, es wird eine kluge Entscheidung treffen", meinte er im Vorfeld.
Der scheidende Parteichef verließ die Sitzung vorzeitig. Er werde sich bei der Wahl seines Nachfolgers ohnehin nicht "einmischen", meinte er im Vorfeld.(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
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Am Montagvormittag hat das FPÖ-Präsidium über die Nachfolge von Norbert Hofer beraten. Gute Chancen werden Herbert Kickl zugeschrieben, der Diskussionsbedarf schien dennoch groß gewesen zu sein. Das Ergebnis wird am Nachmittag präsentiert.

Entscheidende Stunden stehen heute der Freiheitlichen Partei bevor. Das Parteipräsidium hat seit acht Uhr in der Früh in Wien darüber beraten, wie es in der blauen Führungsspitze weitergeht und wer die Nachfolge von Norbert Hofer antreten wird. Dieser hatte vergangene Woche überraschend seinen Rückzug bekannt gegeben. Die Beratungen scheinen abgeschlossen, das Ergebnis wird am Nachmittag präsentiert.

Hofer selbst nahm an der Sitzung teil, hat sie aber bereits wegen eines Termins, wie er angab, verlassen. Journalistenfragen stellte er sich nicht, ließ aber anklingen: „Es läuft gut“. Die Entscheidung treffe ohnehin das Gremium, betonte er im Vorfeld: „Ich werde mich nicht einmischen“. Denn es sei immer schlecht, wenn der alte Firmenchef derartiges tue. Nach seinem Verhältnis zu Herbert Kickl befragt - dieser hatte Hofer in den vergangenen Wochen teils kräftig kritisiert, seine Aussagen hatte Hofer selbst als (Mit-)Grund für seinen Rückzug genannt - zeigte der Burgenländer Milde: "Ich bin keiner, der irgendwem besonders lange böse sein kann", sagte Hofer. Und: "Ich bin froh, dass ich nach den Strapazen der letzten Jahre jetzt ein bisschen mehr Zeit für die Familie habe."

Auch Kickl-Kritiker Manfred Haimbuchner ging vorzeitig. Bei seinem Abgang deutete der oberösterreichischen Landesparteichef - der sich in den letzten Tagen mehrmals klar gegen einen Obmannschaft Kickls positioniert hatte - an, dass er mit Kickl als Parteichef wohl leben wird können. "Kritik darf man üben, aber man muss zusammenhalten und zusammenarbeiten", sagte er angesprochen auf seine Position gegenüber dem Klubobmann. "Ich werde eine gute Lösung unterstützen", meinte er lediglich und betonte, dass die Stimmung im Präsidium gut und er in die Diskussion eingebunden sei.

Rosenkranz: „Ungelegte Eier werden nicht kommentiert"

Auch sonst drang inhaltlich vorerst nicht viel aus der Sitzung nach außen, die sich über den Montagvormittag zog. Ursprünglich wollte man die Ergebnisse gegen Mittag verkünden - mittlerweile wurde für 14.30 eine Pressekonferenz anberaumt.

FPÖ-Volksanwalt Walter Rosenkranz, der als erster die Bundesgeschäftsstelle wegen eines Termins verließ, verriet nichts über die laufenden Gespräche: "Ungelegte Eier werden nicht kommentiert." Bei seinem Eintreffen in der Früh gab er eine klare Empfehlung für Herbert Kickl ab und drängte auf eine rasche Entscheidung: "Worauf warten, wenn es nichts mehr zu warten gibt? Rasche Entscheidungen sind oft gute Entscheidungen."

Kickl selbst verwies vor der Sitzung auf seine bekannte Bereitschaft, das Amt zu übernehmen. "Schauen wir einmal, ob heute weißer Rauch aufsteigt."

Ist guter Dinge: Herbert Kickl dürfte neuer FPÖ-Chef werden.
Ist guter Dinge: Herbert Kickl dürfte neuer FPÖ-Chef werden.APA/GEORG HOCHMUTH

Wohl kein Gegenkandidat für Kickl

Schon im Vorfeld galt als wahrscheinlich, dass Klubobmann Herbert Kickl als neuer FPÖ-Obmann vorgeschlagen wird. Obwohl er - auch parteiintern - nicht unumstritten ist. Bis zuletzt zeichnete sich allerdings kein Gegenkandidat ab. So haben weder der steirische FPÖ-Obmann Mario Kunasek, der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner, Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp oder Udo Landbauer, Landesparteichef in Niederösterreich, „Ambitionen auf den Chefsessel" gezeigt. 

Salzburgs FPÖ-Landesparteichefin Marlene Svazek drückte es am Sonntagabend in der ORF-Diskussionsendung „Im Zentrum" so aus: „Bis jetzt habe ich nicht mitbekommen, dass sich da irgendjemand zur Verfügung gestellt hat, es haben alle abgewunken.“ Es werde heute also hauptsächlich darum gehen, so Svazek, „ob man Herbert Kickl designiert.“ Würde „über Nacht“ noch ein möglicher Gegenkandidat auftauchen, wäre sie doch „einigermaßen überrascht“.

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Auch für den Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger kann es nicht schnell genug gehen. Er plädierte am Sonntag dafür, den FPÖ-Klubobmann einstimmig zum Parteiobmann zu wählen: „Wenn es nach fachlichen Kriterien geht, kann es nur ein einstimmiges Votum für den blauen Klubobmann geben.“ Und weiter: „Die Fakten liegen auf dem Tisch. Mit Herbert Kickl steht schließlich kein No-Name zur Wahl."

Manfred Haimbuchner fand beim Eintreffen in der Bundesgeschäftsstelle abermals zurückhaltende Worte: Ob Kickl der richtige Mann für den Chefsessel sei, werde "eine Mehrheit entscheiden." Er selbst "werde eine bestimmte Meinung äußern".
Manfred Haimbuchner fand beim Eintreffen in der Bundesgeschäftsstelle abermals zurückhaltende Worte: Ob Kickl der richtige Mann für den Chefsessel sei, werde "eine Mehrheit entscheiden." Er selbst "werde eine bestimmte Meinung äußern".APA/GEORG HOCHMUTH

Offiziell gewählt wird der neue FPÖ-Obmann dann beim Parteitag. Wann dieser stattfinden wird, wird ebenfalls heute entschieden. Während Stimmen, etwa aus Oberösterreich, auch in dieser Frage noch auf der Bremse standen und sich „für eine Entscheidung dieser Tragweite“ mehr Zeit erbeten hatten, gibt es für Svazek keinen Grund, noch bis Sommer „zuzuwarten“. 

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Harald Stefan, der die Geschicke der Partei gemäß den blauen Statuen als ältester Obmann-Stellvertreter interimistisch lenkt, will keine gröberen Differenzen in der Partei erkennen. Sie sei „Gott sei Dank sehr geeint“, ließ er am Montag wissen. 

(bsch/APA)

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