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Einigung

Kurzarbeit wird mit zwei Modellen weitergeführt

Arbeitsminister Martin Kocher, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: Kurzarbeit wird verlängert
Arbeitsminister Martin Kocher, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: Kurzarbeit wird verlängertAPA/CHRISTOPHER DUNKER
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Die Corona-Kurzarbeit geht erneut in die Verlängerung. Es wird zwei Varianten geben: eine für weiter stark von der Pandemie betroffene Unternehmen wie Luftfahrt und Stadthotellerie, eine weitere für alle andere.

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hat am Montag die Einigung mit den Sozialpartnern zur nächsten Kurzarbeitsphase, die ab Juli gelten wird, mitgeteilt. Das Wichtigste: Für von der Pandemie besonders getroffene Unternehmen, die etwa aufgrund langer Lockdowns hohe Umsatzeinbußen verzeichnen, soll eine eigene Variante Arbeitsplätze sichern - zum Beispiel in der Nachtgastronomie. Für alle anderen gibt es eine Übergangsvariante. Alle ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit erhalten weiterhin 80 bis 90 Prozent Nettoersatzrate.

Als besonders betroffene Betriebe gelten jene Betriebe, die entweder von Lockdown oder behördlichen Maßnahmen betroffen sind oder im 3. Quartal 2020 einen Umsatzrückgang von 50 Prozent im Vergleich zum 3. Quartal 2019 verzeichnen. In dieser Variante bleiben die Eckpunkte ähnlich der Corona-Kurzarbeit IV: ArbeitnehmerInnen können in Kurzarbeit gehen und bekommen dafür weiterhin 80 bis 90 Prozent des letzten Nettogehalts bzw. -lohns. Diese Corona-Kurzarbeitsvariante soll jedenfalls bis Ende des Jahres gelten.

15 Prozent Selbstbehalt

Für das Übergangsmodell wird die Mindestarbeitszeit 50 Prozent betragen, in Ausnahmefällen gelten weiter 30 Prozent. Für ArbeitnehmerInnen bleibt es bei einer Nettoersatzrate von 80 bis 90 Prozent. Neu an diesem Modell ist der Selbstbehalt für Unternehmen als Weg in Richtung des alten (vor der Coronakrise geltenden) Kurzarbeitsmodells. Diese müssen künftig für 15 Prozent der Fördersumme selbst aufkommen. Gelten wird dieses Modell bis Sommer 2022.

„Uns war es wichtig, eine Lösung zu finden, die möglichst vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern möglichst lange ihren Arbeitsplatz sichert. Das ist mit der Verlängerung und den Änderungen zur Kurzarbeit IV jetzt gelungen“, zeigt sich ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis.

„Die Kurzarbeit ist ein Herzstück für die Comeback-Phase und mit der Neuregelung der Kurzarbeit wurde ein klares Signal am Weg aus der Pandemie gesetzt. Mit der Anpassung der Kurzarbeit haben wir eine gute Lösung erzielt, auch um besonders betroffene Betriebe weiter abzusichern. Denn gerade in Tourismus, bei den Messebetreibern, den Veranstaltern oder der Stadthotellerie benötigen wir noch einen längeren Atem“, sagt Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Derzeit sind rund 330.000 Personen zur Kurzarbeit angemeldet. Kocher rechnet damit, dass die Zahl der Kurzarbeitenden bis Ende des Sommers auf 100.000 bis 120.000 fallen wird. Bisher hat das Arbeitsmarktservice (AMS) rund 11 Milliarden Euro an Corona-Kurzarbeitshilfen zugesagt und davon über 7,9 Milliarden Euro ausbezahlt. Die Neuregelung wäre die fünfte Phase der Corona-Kurzarbeit und soll ab Juli gelten.

Wirtschaft zufrieden

Die  Verlängerung der Kurzarbeit bekommt aus der Wirtschaft überwiegend Zustimmung, von FPÖ und Neos kommt Kritik. Auch die Agenda Austria hätte sich mehr Anreize zur Verringerung von Kurzarbeit gewünscht. Das Modell sieht bis Jahresende unverändert großzügige Hilfen für weiter von Corona-Schließungen betroffene Unternehmen vor, während für andere Betriebe Kurzarbeit teurer und weniger zugänglich wird.

Freude herrscht bei den WKÖ-Fachverbandsobleuten Robert Seeber (Tourismus), Susanne Kraus-Winkler (Hotellerie) und Mario Pulker (Gastronomie). Die Regelung sei für weiterhin von Corona besonders stark betroffene Branchen überlebenswichtig und helfe in anderen Bereichen, qualifizierte Mitarbeiter zu halten. Auch gebe es nun Planungssicherheit und die Chance auf einen raschen Neustart, wenn Reisen wieder möglich wird.

Die Industriellenvereinigung (IV) weist darauf hin, dass sich die Coronakrise auf einige Branchen weiter massiv auswirke. Die vorgeschlagene Lösung "kann und wird einen Beitrag dazu leisten, Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen gezielt zu unterstützen", schreibt IV-Präsident Georg Knill in einer Aussendung. Wichtig seien klare Rahmenbedingungen für Betriebe und Mitarbeiter. Neben dem Kampf gegen Jobverluste müsse es um Qualifizierung gehen.

Der Handelsverband sieht den Vorschlag als eine Standortsicherungsmaßnahme. "Die heimischen Betriebe erhalten damit mehr Planungssicherheit und die Beschäftigten mehr Arbeitsplatzsicherheit. Das Timing ist richtig, denn trotz positiver Konjunkturentwicklung ist die Einkommenserwartung der Österreicherinnen und Österreicher nach wie vor auf einem Tiefpunkt", schreibt Geschäftsführer Rainer Will in einer Aussendung. Der Handelsverband wünscht sich zusätzlich zur Kurzarbeit weitere großzügige Unterstützungen für Unternehmen, die Jobs nach Ende der Kurzarbeit erhalten oder neu schaffen.

Für den wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria ist es wichtig, dass "im Sommer der Ausstieg aus der Kurzarbeit eingeleitet wird". Zwar seien Sonderregelungen für Branchen, die noch erheblich unter der Pandemie leiden, in Ordnung, "insgesamt muss sich das Aufsperren aber wieder auszahlen". Allerdings kritisiert Agenda Austria, dass die Ersatzraten für die Arbeitnehmer gleichbleiben, und es für sie keinen Unterschied mache, ob sie 50 oder 20 Prozent der Arbeitszeit in Kurzarbeit sind. Damit fehle der Anreiz, möglichst wenig in Kurzarbeit zu sein. Auch hätte das Institut ein rascheres Ende für die Kurzarbeit gewünscht.

Kritik der Opposition

Kritik gibt es von FPÖ und Neos. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch schreibt, "das ist in Wahrheit ein unsoziales Kurzarbeit-Modell, das diese schwarz-grüne Regierung auf den Weg bringen möchte". Denn mit dem Auslaufen der Steuerstundungen werde die Arbeitslosigkeit wieder steigen. "Mit diesen zusätzlichen finanziellen Belastungen werden Ende des heurigen Jahres noch mehr Menschen in die Armutsfalle getrieben", befürchtet Belakowitsch.

Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker fordert angesichts des Konjunkturaufschwungs ein schnelleres Ende für die großzügigen Kurzarbeitsregeln. Es gebe viele Bereiche, in denen "händeringend Arbeitskräfte gesucht werden", da sei es zu wenig, zum Status quo vor der Krise zurückzukehren. Nun warte man auf die konkreten Ausgestaltungsvorschläge für das neue Kurzarbeitsgesetz.

SPÖ-Sozialsprecher und Baugewerkschaftschef Josef Muchitsch begrüßt die Vorschläge zur Kurzarbeit: "Es ist eine Lösung, die drauf abzielt, möglichst vielen Beschäftigen möglichst lange ihren Arbeitsplatz zu sichern. Und das Ergebnis zeigt: Dort, wo Sozialpartner und Opposition eingebunden sind, gibt es ambitionierte Ziele und gute Ergebnisse für die Menschen."

Zustimmung kommt von den Grünen. Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, sieht in den Vorschlägen einen "brauchbaren Kompromiss zu einer Weiterentwicklung der Kurzarbeit". Das Übergangsmodell sei "durchaus zukunftsweisend und könnte sich als neuer Kurzarbeits-Standard erweisen".

"Die heute zwischen Bundesregierung und Sozialpartnern vereinbarte Verlängerung der Kurzarbeit ist ein wichtiges Signal für den Tourismus, die Verlängerung für besonders betroffene Branchen und das zusätzliche neue Übergangsmodell bringen Sicherheit für die Betriebe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", freute sich Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).

 

(APA)