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Steuergerechtigkeit

Attac: Geplante Konzern-Mindeststeuer zu niedrig

REUTERS
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Eine globale Mindeststeuer für Großkonzerne in Höhe von 15 Prozent würde der Europäischen Union pro Jahr zusätzlich wohl knapp 50 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Die globalisierungskritische Organisation Attac ortet Nachteil für ärmere Staaten.

Die aktuellen Pläne der G7-Staaten für eine globale Reform der internationalen Konzernbesteuerung sind für die globalisierungskritische Organisation Attac nicht ausreichend. Denn der geplante Mindeststeuersatz von 15 Prozent sei viel zu niedrig und entspreche dem Niveau derzeitiger Steueroasen, die von Attac als "Steuersümpfe" bezeichnet werden. Damit das "globale Steuerdumping" nicht fortgesetzt werde, fordert Attac einen globalen Mindeststeuersatz von 25 Prozent.

"Die nominellen Steuersätze für Unternehmen haben sich weltweit in den vergangenen 40 Jahren von rund 50 auf etwa 24 Prozent halbiert. In einer Zeit steigender Ungleichheit und angesichts der enormen Kosten der Pandemie gilt es diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren, nicht weiter anzuheizen", kritisiert David Walch von Attac Österreich am Montag in einer Aussendung.

Weiters würden durch die aktuellen Pläne ärmere Staaten, die schon jetzt am meisten unter den Gewinnverschiebungen litten, massiv benachteiligt. Der Grundsatz, Konzerne dort gerecht zu besteuern, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften, werde nicht erreicht. Denn die zusätzlichen Einnahmen der Mindeststeuer sollen an die Konzernsitzländer, also die reichsten Staaten wie etwa Deutschland oder die USA, gehen. Ärmere Länder würden dabei fast leer ausgehen. Attac fordert daher, dass die zusätzlichen Einnahmen der Mindeststeuer nicht an Konzernsitzländer, sondern an jene Länder gehen, in denen die Gewinne tatsächlich erwirtschaftet werden.

Denn nach den derzeitigen Plänen sollen nur 20 Prozent des Konzerngewinns nach Umsatz auf die Staaten aufgeteilt werden - jedoch nur, wenn die Gewinnmarge des Konzerns mehr als 10 Prozent beträgt. Diese Regel würde nicht nur sehr wenige Konzerne betreffen, sondern ihnen zusätzlich enormen Bilanzierungs-Spielraum geben, die Gewinnmarge zu manipulieren und so die Aufteilung zu umgehen, warnt Attac. So sei etwa unklar, ob der weltgrößte Online-Händler Amazon überhaupt unter die Regelung fallen würde. Die Gewinnmarge Amazons lag laut Attac im Jahr 2020 nur bei 6,3 Prozent.

Drei Milliarden Euro mehr für Österreich

Eine globale Mindeststeuer für Großkonzerne in Höhe von 15 Prozent würde der Europäischen Union pro Jahr zusätzlich wohl knapp 50 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Das geht aus Berechnungen der EU-Steuerbeobachtungsstelle, einem unabhängigen Analysehaus, hervor. Für Österreich werden mindestens drei Milliarden Euro geschätzt.

Deutschland kann demnach mit 5,7 Milliarden Euro an Mehreinnahmen rechnen. Allerdings gilt dies bei Steuerexperten als Untergrenze. Es könnten auch leicht 10 bis 20 Milliarden Euro werden.

(APA)

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