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EU-Außengrenze

Griechenland stoppt Asylanträge aus fünf Staaten

Das Camp Mavrovouni auf der griechischen Insel Lesbos - im Hintergrund ein Schiff der griechischen Küstenwache.
Das Camp Mavrovouni auf der griechischen Insel Lesbos - im Hintergrund ein Schiff der griechischen Küstenwache.REUTERS
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Bei Übertritt aus der Türkei können Menschen aus Somalia, Pakistan, Afghanistan, Syrien und Bangladesch künftig keinen Antrag auf Asyl mehr in Griechenland stellen können.

In Griechenland sollen Menschen aus Somalia, Pakistan, Afghanistan, Syrien und Bangladesch künftig keinen Asylantrag mehr stellen können, wenn sie aus der Türkei übersetzen. "Dies ist ein wichtiger Schritt für die Bekämpfung der illegalen Migration und der verbrecherischen Aktivitäten der Schlepper", sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis am Montag in einer Erklärung. Hintergrund sei, dass es sich bei der Türkei um ein sicheres Drittland handle.

Die Maßnahme stärke zudem die gemeinsame EU-Türkei-Erklärung vom März 2016. Diese sieht unter anderem vor, dass die Türkei gegen unerlaubte Migration in die EU vorgeht und Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Geflüchtete zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU etwa für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.

Aus Kreisen der griechischen Küstenwache hieß es, mit dieser Entscheidung werde deutlich gemacht, dass Menschen aus den betroffenen Ländern keine Chance mehr haben, in der EU zu bleiben.

Individuelle Verfahren sind Teil der EMRK

Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie EU-Recht verpflichten allerdings die Mitgliedsländer, Menschen das Recht auf ein Asylverfahren zu garantieren. Grenzbehörden müssen also immer eine individuelle Prüfung des Schutzbedarfs vornehmen, wenn die eingereiste Person um Asyl ansuchen möchte.

Auf den griechischen Inseln in der östlichen Ägäis leben in den Registrierungslagern immer weniger Geflüchtete. In seiner jüngsten Statistik zählt das Bürgerschutzministerium in Athen weniger als 9000 Menschen, die auf den Inseln Lesbos, Chios, Kos, Leros und Samos in den Lagern ausharren. Noch im vergangenen Jahr waren es mehr als 40.000.

(APA/dpa)