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Bericht

„Frontex ist unfähig, seine Erwartungen zu erfüllen“

GREECE FRONTEX BORDERS POLICE
Auch österreichische Polizisten nehmen an Frontex-Operationen an der griechisch-türkischen Grenze teil.EPA
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Europas Grenz- und Küstenwache der Union legt kaum Rechenschaft über ihr Tun ab und liefert kaum messbaren Mehrwert.

In keine andere EU-Agentur setzen Europas Regierungen derart hohe Hoffnung wie in Frontex, keine zweite sieht ihr Budget und Personal derart rasant wachsen. Doch ein neuer Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes stellt der Grenz- und Küstenwache der Union ein verheerend schlechtes Zeugnis aus. „Frontex legte weder Informationen über die Auswirkungen noch die Kosten seiner Tätigkeiten vor“, kritisiert der Hof. „Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität wird von Frontex nicht wirksam unterstützt“, zudem fehle „ein geeigneter Rahmen für den Informationsaustausch, der die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität unterstützt.“


Die Agentur mit Sitz in Warschau leiste „nur begrenzte Unterstützung bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität“ und habe „sich noch nicht entsprechend angepasst, um die Anforderungen seines Mandats von 2016 zu erfüllen.“ Mehrwert für die Mitgliedstaaten beim Schutz ihrer Außengrenzen gegen irreguläre Migration und organisiertes Verbrechen liefert die Agentur kaum, denn „die Tätigkeiten von Frontex waren nicht weit genug entwickelt, um die Mitgliedstaaten/assoziierten Schengen-Länder wirksam unterstützen zu können.“