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Analyse

Der VfGH - das nie ganz unpolitische Gericht

Nicht nur in privaten Chats zeigt sich der konservative Ärger über den Verfassungsgerichtshof. Aber wie politisch trifft er seine Entscheidungen?

„Wieder Niederlage für den Rechtsstaat.“ Oder einem „vom VfGH fehlgeleiteten Rechtsstaat kann man nicht mehr dienen.“ Es sind private Nachrichten wie diese, die Christian Pilnacek, Sektionschef für Strafrecht im Justizministerium, Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter schrieb. Anlass waren die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) gegen das Kopftuchverbot in Schulen und für die Sterbehilfe. In einer früheren Nachricht hatte Pilnacek sogar darüber gescherzt, man solle den VfGH in das kommunistische Kuba verlegen. Auch Brandstetter machte aus seinem Missfallen gegenüber Mehrheitsentscheidungen des VfGH kein Hehl. „Ich hab die Richter nicht ausgesucht“, meinte er etwa.

Wenngleich die Wortwahl in den Chats sehr hart ausfällt, sind Pilnacek und Brandstetter nicht die einzigen Konservativen, die sich zuletzt vom VfGH vor den Kopf gestoßen gefühlt haben. Gerade in ÖVP-Kreisen sieht man jüngere Erkenntnisse des Gerichts mit Ärger. Aber inwiefern kann man dem VfGH vorwerfen, zunehmend politisch zu entscheiden? Und wie passt das mit der bürgerlichen Mehrheit am VfGH zusammen?