ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sieht darin hingegen eine "höchstpersönliche Entscheidung“ des scheidenden Öbag-Chefs. Dieser sei letztlich „an der Veröffentlichung privater Chats gescheitert“.
Als "längst überfällig" haben die Oppositionsparteien SPÖ, Neos und FPÖ, aber auch die Grünen den Rücktritt von Öbag-Chef Thomas Schmid am Dienstag im Untersuchungsausschuss bezeichnet. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sah darin hingegen eine "höchstpersönliche Entscheidung". Schmid habe "hervorragende Arbeit" geleistet und sei "letztlich an der Veröffentlichung privater Chats gescheitert", so Hanger.
Für SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer hätte der Rücktritt "eigentlich vor Monaten erfolgen müssen". Kritik übte er am Aufsichtsrat, dieser habe "zu spät" gehandelt und sei im Grunde "Teil des Problems", weil dieser versucht habe "seit Monaten zuzudecken, was nicht mehr zuzudecken war". Für Krainer ist auch der Aufsichtsrat "längst rücktrittsfällig".
Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper sah als Grund für den Rücktritt, den sie ebenfalls als "überfälligen Schritt" bezeichnete, die Konsequenz der Arbeit des U-Ausschusses: "Endlich hat der Aufsichtsrat Verantwortung übernommen." Nun brauche es eine Neuaufstellung mit einer Doppelspitze, die im Interesse der Republik arbeitet und das Interesse der Steuerzahler vertritt.
"Offensichtlich zerbröselt gerade die Familie von Sebastian Kurz", meinte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. Schmid wie auch Ex-VfGH-Richter Wolfgang Brandstetter hätten beide im "türkisen Netzwerk" eine "wesentliche Rolle" gespielt. Der Rücktritt des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek sei "längst fällig".
Auch für Grüne „sinnvoll und notwendig"
Auch der Koalitionspartner sieht die Entscheidung positiv. Laut Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli habe der Aufsichtsrat "spät aber doch Konsequenzen gezogen". Das, was durch die Chats bekannt wurde, können nicht "im Sinn der Republik sein". Der U-Ausschuss liefere stetig "Belege und Beweise", welches System unter Türkis-Blau geherrscht habe. "Und sie werden immer mehr", so Tomaselli, die auch weitere Rücktritte nicht ausschließen wollte.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte am Rande einer Pressekonferenz, dass das Ausscheiden von Schmid "sinnvoll und notwendig" ist. Auch der Aufsichtsrat selbst habe es als "notwendigen Schritt" begründet, dem habe "ich nicht viel dazuzufügen", sagte Kogler. Seine Prognose sei ohnedies gewesen, dass der Aufsichtsrat vor dem Auscheiden des Öbag-Chefs Schmid im März 2022 "Schritte setzen wird, weil es vernünftig, richtig und sinnvoll ist".
Für Sigrid Maurer ist der Rückzug „gut und richtig und längst überfällig“: „Es wäre besser gewesen, man hätte sich früher zurückgezogen, aber besser spät als nie“, meinte die Grünen-Klubobfrau gegenüber Ö1. Schmid halte damit weiteren Schaden von den Unternehmen ab, für die er verantwortlich sei, „und das ist gut und richtig so."
Mitreden bei den Chats: Was ist im öffentlichen Interesse, was privat? Diskutieren Sie mit!
(APA/Red.)
