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Vertragsauflösung

Schmid bekommt Öbag-Vertrag nicht ausbezahlt, aber...

Symbolbild: Öbag-Chef Schmid räumt seinen Posten.
Symbolbild: Öbag-Chef Schmid räumt seinen Posten.(c) imago/PhotoAlto (Antoine Arraou)
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Der Vertrag von Thomas Schmid als Öbag-Vorstand wäre noch bis März 2022 gelaufen, nun wurde er aufgrund anhaltender Vorwürfe einvernehmlich aufgelöst. Eine Abschiedszahlung erhält er trotzdem.

Thomas Schmid räumt seine Posten als Vorstand der Staatsholding Öbag. Einvernehmlich, wie seitens des Aufsichtsrats der Österreichischen Beteiligungs AG am Dienstag betont wird. Und umfassend: Schmid tritt auch von allen für die Öbag gehaltenen Aufsichtsratspositionen in Beteiligungsgesellschaften zurück. Der Grund: Die in den vergangenen Monaten immer lauter gewordenen Vorwürfe des Postenschachers in Zusammenhang mit seiner Kür zum Alleinvorstand im April 2019 haben den Aufsichtsrat dazu bewogen, die Situation „neuerlich zu bewerten“ und an Schmid nicht mehr festzuhalten. An etwas anderem aber sehr wohl: Wie bisher wird die „ausgezeichnete inhaltliche Arbeit“ Schmids in den vergangenen zwei Jahren hervorgestrichen.

Nichtsdestoweniger sei man zu dem Entschluss gekommen, dass eine sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses „das Sinnvollste zum Wohl der Öbag ist“, sagte Aufsichtsratschef Helmut Kern am Dienstag im Ö1-„Mittagsjournal“. „Wir haben von Beginn der ganzen Causa gesagt, dass wir die Sache laufend einer Beurteilung unterziehen", meinte er. Es sei nicht um Einzelereignisse gegangen, sondern um eine Gesamtbeurteilung. Diese habe nun zur sofortigen Vertragsauflösung geführt.

Die Frage, ob Schmid Anspruch auf Bonifikationen für 2021 habe, verneinte er - und unterstrich: „Der Vertrag wird nicht ausbezahlt.“ Allerdings: Eine Art Abschiedszahlung erhält der 45-Jährige sehr wohl. Diese liege aber „deutlich unter dem, als wenn der Vertrag ausbezahlt worden wäre", verriet Kern. Mehr könne er aus Gründen der Vertraulichkeit nicht sagen. Fest steht: Bezahlt wird von der Öffentlichen Hand. Außerdem gilt als Tatsache: Schmids Vertrag sah ein Jahresgehalt von 400.000 bis 600.000 Euro je nach Zielerreichungen vor - also mehr als der Bundespräsident und -kanzler verdienen. 

Blümel dankt für „ausgezeichnete Arbeit“ 

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) meldete sich am Dienstag ebenfalls zu Wort und dankte Schmid seinerseits für dessen „ausgezeichnete inhaltliche Arbeit“. Der Abgang sei eine Entscheidung des Aufsichtsrats und er nehme diese zur Kenntnis, meinte Blümel, der als Finanzminister Eigentümervertreter der Republik für die Staatsholding Öbag ist. Auf die Frage, ob er einen Zweiervorstand für die Öbag für sinnvoll halten würde, verwies Blümel auf die gesetzliche Bestimmung für die Staatsholding, wonach für das aktuelle Portfolio ein Einzelvorstand vorgesehen sei.

Gründe für Schmids vorzeitigen Abgang erwähnte Blümel mit keinem Wort - obgleich die beiden als enge Vertraute gelten. Jedenfalls lassen das die zuletzt publik gewordenen Chatprotokolle vermuten.

Schmid war seit 2013 im Finanzministerium, zuerst als Kabinettschef, dann als Generalsekretär. Er gehörte damals zum engeren Umfeld von Kanzler Sebastian Kurz, zu dem auch Blümel zählte - und nach wie vor zählt. „Du bist Familie“, schrieb ihm letzterer gar einmal. Oder: „Schmid AG fertig.“ Schmid bedankte sich mit einem Busserl: „:*“, hielt in einer weiteren Nachricht aber auch fest: „Habe noch keinen Aufsichtsrat.“ Vor seiner Bestellung zum Vorstand soll Schmid dann Kurz gebeten haben, ihn „nicht zu einem Vorstand ohne Mandate“ zu machen. Die Antwort von Kurz: „Kriegst eh alles, was du willst.“ 

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(Red./APA)

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