Kanzler Kurz sollte ursprünglich als Auskunftsperson am 24. Juni befragt werden, hat aber abgesagt. Genauso wie der scheidende Öbag-Chef Schmid und Ex-ÖVP Justizminister Moser.
SPÖ und Neos haben am Dienstag den "Zeugenschwund" in der finalen Phase des Ibiza-U-Ausschusses beklagt. Etwa hätten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der scheidende Öbag-Chef Thomas Schmid und Ex-ÖVP-Justizminister Josef Moser für die kommenden Befragungstage im Juni ihr Kommen abgesagt. Der Kanzler war ursprünglich als Auskunftsperson für den 24. Juni geplant, werde aber wegen eines "wichtigen Termins" nicht erscheinen, hieß es.
Wie aus Kurz' Büro verlautet, werde der Bundeskanzler am 24. und 25. Juni in Brüssel beim Europäischen Rat weilen. Themen dort sind Corona, wirtschaftlicher Wiederaufbau, Migration und Außenbeziehungen. Dies habe man auch dem U-Ausschuss so kommuniziert, ebenso, dass die darauffolgende Woche hingegen kein Problem sei, hieß es.
Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper erinnerte daran, dass sie "nicht als Gäste eingeladen, sondern verpflichtet sin,d zu kommen". Weil der U-Ausschuss aber dem Ende zu gehe, fehle die Zeit für eine Beugestrafe. "Wir hoffen daher weiter auf die Grünen und auf eine Verlängerung des U-Ausschusses." Ihr Pendant auf SPÖ-Seite, Jan Krainer, will darauf bestehen, dass die Auskunftspersonen, die einen Termin haben, auch angehört werden können.
Hanger attackiert abermals Oberstaatsanwalt
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger setzte am Dienstag indes seine Attacken gegen WKStA-Oberstaatsanwalt Matthias Purkart fort. Anlass war ein Bericht der WKStA, in dem in einem Nebensatz nahe gelegt werde, dass Kanzler Sebastian Kurz dem ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) von der bevorstehenden Hausdurchsuchung erzählt haben könnte. Wie die "Presse“ berichtete, geht es im Wesentlichen darum, dass es in zeitlicher Nähe zur Hausdurchsuchung eine verdichtete Kommunikation zwischen Kurz und Löger gegeben habe. Für Hanger ist der Vorwurf "nicht haltbar" und an "Absurdität nicht zu überbieten" sowie ein Beweis dafür, dass der Sachbearbeiter Purkart "parteipolitisch" agiere. Zudem sei der Akt wieder einmal "vorab in den Medien" gelandet.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sah in diesem Zusammenhang den Kanzler "massiv in der Pflicht". Kurz müsse "sofort ausführlich Stellung beziehen und Licht ins Dunkel möglicher Machenschaften und möglicher Freundschaftsdienste innerhalb der türkisen Familie bringen", so Deutsch.
Vergleich mit "Stasi-Methoden"
Hanger forderte Justizministern Alma Zadic (Grüne) auf, Maßnahmen zu setzen, um diese Leaks zu unterbinden. In diesem Zusammenhang kritisierte Hanger abermals die Neos wegen der geleakten Pilnacek-Chats. Die Neos hätten mit der Begründung, dass es "im Interesse der Republik" sei, zugegeben Gesetze gebrochen zu haben, so Hanger: "Das hat die Stasi auch gemacht." Die Neos forderten daraufhin wegen des Stasi-Vergleichs eine Entschuldigung von Hanger.
Mitreden bei den Chats: Was ist im öffentlichen Interesse, was privat? Diskutieren Sie mit!
(APA)