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Abstimmung

Corona-Pass: Grüne wollen sich im EU-Parlament enthalten

Der Grüne Pass soll ab 1. Juli Reiseerleichterungen für Geimpfte, Getestete und Genesene bringen. (Symbolbild)
Der Grüne Pass soll ab 1. Juli Reiseerleichterungen für Geimpfte, Getestete und Genesene bringen. (Symbolbild)(c) REUTERS (KARINA HESSLAND)
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Die Delegation weicht in dieser Frage von Gesundheitsminister Mückstein ab. Es sei unsicher, ob das Virus noch von Geimpften und Genesenen übertragen werden könne, so die Begründung.

Die österreichischen Grünen im Europaparlament wollen sich in der Abstimmung am heutigen Dienstag über das „digitale europäisch Covid-Zertifikat“, wie der Grüne Pass offiziell heißt, enthalten. Er soll ab 1. Juli Reiseerleichterungen für Geimpfte, Getestete und Genesene bringen. Die Grünen-Abgeordnete Sarah Wiener sagte zur Begründung, es sei unsicher, ob das Virus noch von Geimpften und Genesenen übertragen werden könne. Auch sei nicht klar, wie lange die Immunität anhalte.

Für die Grünen sei dies "eine ethisch-moralische Frage", sagte Wiener. "Wir anerkennen ja, dass es eine Strategie geben muss", sagte sie auf Nachfragen, warum die Delegation in dieser Frage von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) abweiche. Auch lehne man das EU-Zertifikat nicht ab, sondern sehe auch die Vorteile. Man könne aber nicht so tun, als ob jeder Geimpfte oder Genesene aus dem Schneider und nicht mehr ansteckend wäre, sagte Wiener. Das Zertifikat berge die Gefahr, dass man sich in falscher Sicherheit wiege.

Zustimmung von ÖVP, SPÖ und Neos

Die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Neos unterstützten hingegen den europäischen "Grüne Pass". Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl lobte das europäische Zertifikat als "schnellstes EU-Gesetz aller Zeiten". Dies sei ein historischer Beschluss. "Wir kommen von der Defensive in die Offensive" bei der Überwindung der Krise, sagte Mandl.

Das EU-Parlament habe in den Verhandlungen einen besseren Datenschutz und eine zeitliche Befristung durchgesetzt, sagte SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder. Mit dem Zertifikat könne in Europa ein großer Schritt Richtung Normalität gelingen. Als "völlig gescheitert" bezeichnete Schieder dagegen den Plan der Bundesregierung, einen nationalen "Grünen Pass" vor der EU-weiten Regelung zu starten. Dass in Österreich das Gesundheitsministerium technische Anforderungen durch die EU als Grund für die Verzögerung nannte, die EU-Kommission aber erklärte, der technische Aspekt sei seit April unverändert, zeige "Unfähigkeit", so Schieder. Hier wären "technische Nackerpatzerln am Werk in Österreich".

Auch Neos kritisieren Verzögerung

Die Neos-Europaabgeordnete Claudia Gamon kritisierte, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei "Europameister im Ankündigen", könne aber nicht liefern. "Vom ursprünglichen Plan die Ersten zu sein, sind wir weit entfernt. Neun Mitgliedsstaaten arbeiten schon jetzt komplett im EU-System, aber Türkis-Grün murkst noch herum."

Ein Großteil der österreichischen EU-Abgeordneten nahm physisch an der ersten Sitzung des EU-Parlaments teil, die seit Ausbruch der Coronakrise wieder in Straßburg stattfindet. Die Grünen kritisierten dies als "unnötiges Risiko" und blieben der Sitzung fern, sie verwiesen darauf, dass in Straßburg noch Hotels geschlossen wären und Ausgangssperren gelten. Die Abgeordneten können weiterhin auch online an der Sitzung teilnehmen und abstimmen. Das Ergebnis der Stimmabgabe zum EU-Covid-Zertifikat im EU-Parlament wird am Mittwochvormittag veröffentlicht.

(APA)