Die Sozialdemokraten wollen laut Vorstandsbeschluss die Fristen verkürzen und Kinder automatisch einbürgern, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren legal im Land lebt.
Wien. In der Vergangenheit wurde das Staatsbürgerschaftsrecht auch in Zeiten der Großen Koalition ständig verschärft – jetzt will die SPÖ den gegenteiligen Weg gehen: Die Einbürgerung soll wieder leichter möglich sein, auch finanzielle Hürden sollen abgebaut werden. Den Anstoß für den Kursschwenk gab die Sozialistische Jugend, die beim letzten Parteitag einen diesbezüglichen Antrag stellte. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des stellvertretenden Parteivorsitzenden und Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser hat nun ein Papier ausgearbeitet, das auch schon vom Parteivorstand einstimmig abgesegnet wurde.
Ein Drittel der 16- bis 24-Jährigen in Wien habe kein Wahlrecht, weil die Staatsbürgerschaft fehlt. Dieses demokratiepolitische Defizit müsse man beheben, begründet SJ-Vorsitzender Paul Stich die Initiative. Kaiser tritt für einen „Paradigmenwechsel“ ein: Nicht mehr Faktoren wie die Herkunft der Eltern oder finanzielle Hürden sollten im Vordergrund stehen, sondern die persönliche Entscheidung. Der Vorschlag im Detail:
