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Öbag

Causa Schmid: "Wenn ich den ganzen Tag Chats kontrolliere"

Symbolbild: Aktenwagen im U-Ausschuss
Symbolbild: Aktenwagen im U-Ausschuss(c) Herbert Neubauer, APA
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Nach dem Rücktritt von Thomas Schmid gibt es nun die Chance, „Strukturprobleme“ zu beseitigen, sagt WU-Expertin Kalss. Dessen Interimsnachfolgerin Catasta sieht in den umstrittenen Chats etwas, das „jeder“ am Handy hat.

Thomas Schmid verlässt, nach 805 Tagen im Amt, die Staatsholding Öbag. Eine Neubewertung der Situation durch den Aufsichtsrat, gestützt auf juristische Beratungen, führte gestern, Dienstag, zu diesem einvernehmlichen Schritt, wie es heißt. Obendrein gibt er seinen Posten als Verbund-Aufsichtsratsvorsitzender ab. Geht es nach der Opposition, war der Schritt „längst überfällig“ und sollte nicht der einzige bleiben. Vielmehr wird auch der Rücktritt von Schmids Vertrauten, Finanzminister Gernot Blümel und Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP), gefordert. Immerhin: Es steht, fußend auf publik gewordenen und in der Folge heftig kritisierten Chatprotokollen, der Verdacht im Raum, dass die beiden an der Kür Schmids zum Alleinvorstand ihre Finger im Spiel hatten; Vorwürfe, die alle bestreiten.

„Offensichtlich zerbröselt gerade die Familie von Sebastian Kurz", sagte etwa Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, der sich unter anderem mit der Causa Öbag befasst. Hafeneckers Konterpart von der ÖVP, Andreas Hanger, sah das anders und ortete in Schmids Abgang eine „höchstpersönliche Entscheidung“. Susanne Kalss, Rechtsprofessorin und Aufsichtsrat-Expertin von der Wirtschaftsuniversität Wien, meinte indes am Mittwoch im Ö1-„Morgenjournal“, der Aufsichtsrat habe Schmid wegen Unzumutbarkeit abberufen: „Wenn ich den ganzen Tag damit fülle, dass ich meine Chats kontrolliere und so meine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann, dann liegt der wichtige Grund vor.“ 

Mitreden bei den Chats: Was ist im öffentlichen Interesse, was privat? Diskutieren Sie mit!

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Damit habe der Aufsichtsrat „erstmals frei seine Personalkompetenz wahrgenommen", sagte Kalss. Zuvor sei die Corporate Governance bei der Öbag „auf den Kopf gestellt gewesen“, da der Aufsichtsrat vom künftigen Vorstand besetzt wurde und nicht umgekehrt. Das sei das grundlegende „Strukturproblem“ der Staatsholding, weshalb sie dieser auch zu einem Doppelvorstand rät.

Chats, wie sie „jeder“ am Handy hat?

Den Job des 45-jährigen Schmid in der Öbag übernimmt nun interimistisch die Öbag-Direktorin Christine Catasta. Sie war bis 2020 Chefin der Beratungsfirma PwC Österreich. Am Dienstagabend rechnete sie damit, dass ihr Nachfolger bis Herbst oder spätestens zum Jahresende gefunden sein werde. Einstweilen wolle sie für Kontinuität aber auch für Ruhe sorgen. Castata lobte Schmid am Rande einer Podiumsdiskussion für dessen ausgezeichnete Sacharbeit und meinte, dass er letztlich über Chats gestolpert, wie sie „jeder“ auf dem Smartphone habe - aber diese würden in der Regel eben  nicht öffentlich. Was Kalss im ORF-Radio übrigens als „absolut überflüssige“ Wortmeldung klassifizierte.

Fest steht: Schon länger bekannt war, dass Schmid im Vorfeld der Öbag-Gründung (er selbst war damals noch im Finanzministerium als Kabinettschef und Generalsekretär tätig, was ihm den Vorwurf einbrachte, sich seinen späteren Vorstandposten selbst gezimmert zu haben) von Blümel unter anderem eine Nachricht mit dem Inhalt „Schmid AG fertig“ erhalten hat. Schmid wiederum diskutierte mit einer Vertrauten darüber, in seiner neuen Funktion den Betriebsrat „abdrehen“ zu wollen, Nachsatz: „Andere Ideologien. Fu** that.“ Eine weitere pikante Passage lautet „Kriegst eh alles, was du willst“ und stammt von Kanzler Kurz, nachdem Schmid in neu errichteten Öbag „nicht zu einem Vorstand ohne Mandate" werden wollte.

In den vergangenen Tagen wurden sodann weitere bekannt. So hatte er sich demnach im März 2019 beschwert, dass er seinen Diplomatenpass verlieren würde: „Oh Gott. Reisen wie der Pöbel“, schrieb er. Auch, dass er sich einen Strafregisterauszug holen musste, missfiel ihm: „Ich hasse euch, dass ich da herkommen muss zu diesen Tieren für Strafregister.“

Schmid: „Sehe, dass das falsch und zynisch war“ 

„Ich habe mich in diesen privaten Chats in einer Art über Menschen, Organisationen und politische Entwicklungen geäußert, die ich heute bereue. Heute sehe ich klar, dass das falsch und zynisch war. Es tut mir außerordentlich leid, wenn ich damit jemanden verletzt oder verstört habe“, reagierte Schmid am Dienstag in einer schriftlichen Stellungnahme auf die jüngsten Enthüllungen. Seinen plötzlichen Rücktritt erklärte er darin wie folgt: „Ich habe diesen Schritt gesetzt, weil ich gemeinsam mit dem Aufsichtsrat zur Überzeugung gelangt bin, dass die öffentliche Diskussion rund um private Nachrichten eine sinnvolle und konstruktive Tätigkeit als Vorstand der Österreichischen Beteiligungs AG nicht mehr möglich macht.“ 

Übrigens: Schmid war vor seiner Öbag-Tätigkeit, die er mit April 2019 begonnen hat, in den Büros mehrerer Politiker der Volkspartei tätig, unter anderem als Büroleiter von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel als dieser ÖVP-Klubobmann im Nationalrat war. Pressesprecher war Schmid etwa unter den einstigen Ministern Karl-Heinz Grasser, Michael Spindelegger und Elisabeth Gehrer.

Staatsholding

Die Staatsholding Öbag (Österreichische Beteiligungs AG) wurde Anfang 2019 aus der Taufe gehoben. Zuvor hieß sie Öbib (Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH) und davor Österreichische Industrieholding AG (ÖIAG).

Viele Namen, ein Zweck: Die Holding verwaltet jene Beteiligungen, die die Republik an Unternehmen hält. Unter anderem sind das OMV, Telekom Austria, Post, Verbund, Casinos Austria und Bundesimmobiliengesellschaft. In Zahlen: rund 26 Milliarden Euro Staatsvermögen.

(hell/APA)