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Rechtsstreit

"Ende von endloser Geschichte": Christa Kranzl tritt aus SPÖ aus

Archivbild: Die frühere Staatssekretärin Christa Kranzl
Archivbild: Die frühere Staatssekretärin Christa KranzlAPA/GEORG HOCHMUTH
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Die frühere Landes- und Bundespolitikerin war aus der Partei ausgeschlossen worden, da sie bei einer Gemeinderatswahl 2010 mit einer eigenen Liste angetreten war. Sie berief dagegen.

Christa Kranzl ist aus der SPÖ ausgetreten. Sie habe diese Entscheidung am Montag vor dem Bundesschiedsgericht bekanntgegeben, bestätigte die frühere Staatssekretärin und niederösterreichische Landesrätin am Mittwoch.

"Ich habe einer endlosen Geschichte ein Ende bereitet", sagte Kranzl. Die ehemalige Landes- und Bundespolitikerin war aus der SPÖ ausgeschlossen worden, nachdem sie bei der Gemeinderatswahl 2010 in ihrer Heimatgemeinde Persenbeug-Gottsdorf (Bezirk Melk) mit einer eigenen Liste angetreten war. Sie und einige ebenfalls betroffene Mitstreiter beriefen in der Folge.

Kranzl vertrat vom Anfang an den Standpunkt, dass der Ausschluss nicht statutenkonform erfolgt sei. "Ich kenne die Parteistatuten", unterstrich sie am Mittwoch. "Wir haben große Geduld gezeigt", verwies sie darauf, dass mittlerweile elf Jahre vergangen seien. Ihr und ihren Mitstreitern sei es "immer um eine sachliche Entscheidung gegangen".

Am Montag habe sie noch einmal "ein Plädoyer gehalten" und dann ihren Parteiaustritt verkündet, so Kranzl. Die Unternehmerin ist nach wie vor kommunalpolitisch tätig. Mit ihrer "Bürgerliste Persenbeug-Gottsdorf" hält sie fünf der 21 Mandate und ist geschäftsführende Gemeinderätin.

(APA)