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Ermittlungen

Schmid an Blümel: „Mitterlehner wird flippen“

AUSTRIA-US-RUSSIA-OSCE-DIPLOMACY-CONFLICT
Sebastian Kurz war 2017 als Außenminister auch Vorsitzender der OSZE und unternahm in dieser Funktion viele Reisen.(c) AFP/picture (VLADIMIR SIMICEK)
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Die Staatsanwaltschaft will mit neuen Chats beweisen, dass Kurz von der Bestellung Thomas Schmids zum Öbag-Chef wusste. Sie zeigen vor allem eines: Dass Schmid für den Außenminister deutlich mehr Budget herausschlug.

Wien. „Du hast eine Budget Steigerung von über 30%! Das haben wir nur für dich gemacht. Über 160 Millionen mehr! Und wird voll aufschlagen. Du schuldest mir was. :-)))) LGt“, schrieb Thomas Schmid, damals Generalsekretär des Finanzministeriums, im April 2016 an einen gewissen Sebastian Kurz, damals Außenminister. Und gleich darauf teilte er seinen Verhandlungserfolg auch Gernot Blümel, damals Wiener Stadtrat mit. „Kurz kann jetzt Geld sch...“.

Diese und einige andere neuen Chat-Auswertungen finden sich in aktuellen Protokollen, die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausgewertet hat. „Dies könnte ein wesentlicher Baustein für das Verständnis des Bestellvorgangs von Thomas Schmid als Öbag-Vorstand und der Rolle von Sebastian Kurz bei diesem Vorgang sein“, glaubt die Staatsanwaltschaft. Die Auswertungen sollen als Beweismittel rund um die Ermittlungen wegen Falschaussage gegen Kurz dienen. Er hatte im U-Ausschuss angegeben, kaum oder nur wenig in den Bestellvorgang von Thomas Schmid eingebunden gewesen zu sein. Die WKStA sieht das anders. Prinzipiell stehen auf dem Delikt bis zu drei Jahre Haft. Es könnte im Herbst zu einer Anklage kommen.

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