Gedanken zur Unabhängigkeit der Justiz, zur Unschuldsvermutung und zu den wenig unschuldigen Chat-Nachrichten.
Als die Justiz einst Hannes Androsch, Udo Proksch und Helmut Elsner verfolgte, fand die ÖVP das nicht politisch motiviert. Heute sollte sie ihre Zunge hüten. Trotzdem haben auch Sebastian Kurz, Wolfgang Brandstetter und Christian Pilnacek Recht(e). Und die Bundesregierung hat bei der Nominierung für den VfGH eine Chance.
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I. Die Unschuldsvermutung und die Unabhängigkeit der Justiz: Die Geschehnisse sind an sich weder ungewöhnlich noch spektakulär. Schon früher wurden Politiker von der Justiz verfolgt, schon früher waren Regierungen mit Entscheidungen des VfGH unzufrieden. Neu ist die Unverfrorenheit, mit der eine Regierungspartei die Justiz und den VfGH zu diskreditieren versucht. Das ist aus den verschiedensten Gründen vehement abzulehnen: Nicht nur der viel beschworene Rechtsstaat steht und fällt mit einer unabhängigen Justiz und dem Vertrauen, das die Bevölkerung in sie setzt.
