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Gastkommentar

Warum die Chat-Causa eine Chance für den VfGH ist

(c) Peter Kufner
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Gedanken zur Unabhängigkeit der Justiz, zur Unschuldsvermutung und zu den wenig unschuldigen Chat-Nachrichten.

Als die Justiz einst Hannes Androsch, Udo Proksch und Helmut Elsner verfolgte, fand die ÖVP das nicht politisch motiviert. Heute sollte sie ihre Zunge hüten. Trotzdem haben auch Sebastian Kurz, Wolfgang Brandstetter und Christian Pilnacek Recht(e). Und die Bundesregierung hat bei der Nominierung für den VfGH eine Chance.