ÖVP und FPÖ lehnen den SPÖ-Vorschlag für erleichterte Einbürgerungen ab, Hans Peter Doskozil schweigt dazu. International gesehen hat Österreich restriktive Regeln.
Wien. Der Vorstoß der SPÖ, einen „Paradigmenwechsel“ im Staatsbürgerschaftsrecht einzuleiten und Einbürgerungen zu erleichtern, ist auf heftige Kritik von ÖVP und FPÖ gestoßen. Die SPÖ hat per einstimmigem Vorstandsbeschluss ein Konzept angenommen, das unter Führung des Kärntner Landeshauptmannes, Peter Kaiser, ausgearbeitet wurde. Dieses sieht vor, dass die Staatsbürgerschaft schon nach sechs statt bisher zehn Jahren im Land verliehen werden kann. In Österreich geborene Kinder sollen überhaupt automatisch eingebürgert werden, wenn mindestens ein Elternteil sich seit fünf Jahren legal im Land aufhält.
Dies würde einen massiven „Pull-Effekt“ für Zuwanderung auslösen, sagt dazu Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Integrationsministerin Susanne Raab lehnt es ab, die Staatsbürgerschaft „leichtfertig“ zu vergeben. Laut ÖVP-Berechnungen könnten aufgrund des SPÖ-Konzepts eine halbe Million Drittstaatsangehörige auf einen Schlag österreichische Staatsbürger werden – die EU-Bürger seien da noch gar nicht eingerechnet.
