Leitartikel

Nur im Windschatten der USA zu fahren reicht nicht aus

Freundlichere Signale aus Washington. US-Außenminister Antony Blinken bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Freundlichere Signale aus Washington. US-Außenminister Antony Blinken bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.REUTERS
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US-Präsident Biden will das Bündnis mit der EU kitten. Das ist gut so. Doch ein starker Partner kann Europa nur sein, wenn es einig und selbstbewusst ist.

Es geht um strategische Fragen, um Abstimmung mit den Verbündeten und das Ausloten der künftigen Beziehungen zu Russland. Zugleich ist die Europareise, die US-Präsident Joe Biden antritt, auch eine Art Versöhnungstour. Sein Vorgänger Donald Trump ist nur allzu oft wie ein Elefant durch den diplomatischen Porzellanladen getrampelt. Biden kommt nun, um die Scherben aufzuheben und zumindest einige davon wieder zu kitten. Trump hatte es den Europäern nicht leicht gemacht. Er versuchte erst gar nicht zu verbergen, wie wenig er an einem koordinierten Vorgehen in wichtigen Fragen interessiert war. Zugleich bombardierte er die Partner mit oft schriller Kritik. In seiner Wut über die vergleichsweise niedrigen Verteidigungsausgaben mancher Nato-Alliierter nannte er das Bündnis sogar obsolet – Aussagen eines US-Präsidenten, die im Kreml zu permanenter Partystimmung geführt haben müssen.
Jetzt ist alles anders – zumindest vorerst atmosphärisch.

Biden hat versprochen, die Verbündeten wieder stärker einzubeziehen. „Amerika ist zurück“, hat der Präsident postuliert. Soll heißen: Washington will auf der Weltbühne wieder mehr auf Kooperation mit den internationalen Organisationen setzen – und mit den Europäern. Konflikte und Probleme gibt es ja genug. Und um etwas dagegen zu unternehmen, war es schon in der Vergangenheit stets ratsam, dass die USA und die EU-Staaten an einem Strang ziehen.
Gewaltige Herausforderungen wie der Kampf gegen den Klimawandel bedürfen gemeinsamer globaler Anstrengungen. Eine – verbesserte – Neuauflage des Atomvertrags mit dem Iran kann ebenfalls nur gemeinsam ausverhandelt und umgesetzt werden. Und zugleich kann man nur gemeinsam nachhaltig auf die Führung in Teheran einwirken, damit diese ihre aggressive Regionalpolitik einstellt. Koordinierte Anstrengungen der USA und der EU würden auch eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und eine weitere Aussöhnung Israels mit den arabischen Staaten erleichtern.

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