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FPÖ

Kickl: "Identitäre so etwas wie eine NGO von rechts"

Herbert Kickl lässt mit Aussagen über die Identitären aufhorchen.
Herbert Kickl lässt mit Aussagen über die Identitären aufhorchen.APA/AFP/JOE KLAMAR
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Der designierte FPÖ-Chef bezeichnet die Identitäre Bewegung als „unterstützenswertes Projekt“ - für ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler eine "klare Grenzüberschreitung“.

Der designierte FPÖ-Obmann Herbert Kickl hält die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte "Identitäre Bewegung" für ein "interessantes und unterstützenswertes Projekt". "Die Identitären sind für mich so etwas wie eine NGO von rechts. So eine echte NGO, die diesen Namen auch verdient, weil sie nämlich kein Geld vom Staat bekommt", sagte er im TV-Sender Puls 24. ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler zeigte sich darüber "entsetzt, aber nicht überrascht".

"Ich halte das zum Beispiel für ein interessantes und unterstützenswertes Projekt, so wie das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist, wenn hier eine Gruppe auftritt und sich gegen die Wahnsinnigkeiten des UN-Migrationspaktes ausspricht. Da gibt es ja eine inhaltliche Überschneidung - ja warum denn nicht?", wird Kickl in der Aussendung des Senders zitiert.

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Doppel-Mitgliedschaft soll weiterhin nicht möglich sein

Erst am Vortag hatte der amtierende Klubobmann erklärt, dass der FPÖ-Vorstandsbeschluss, wonach es nicht möglich sein soll, gleichzeitig aktives Identitären-Mitglied und FPÖ-Funktionär zu sein, auch unter seiner Obmannschaft weiter gelten solle. Das liege auf der Hand und sei auch eine "technische Notwendigkeit, die jede Partei für sich hat. Sie können ja auch nicht Mitglied in der Sozialistischen Partei sein und gleichzeitig eine Funktion bei der freiheitlichen Partei haben, das geht sich auch nicht aus", begründete Kickl im ORF-"Report" seine Position.

Seine Aussagen gegenüber Puls 24 machten Edtstadler "fassungslos". Sie seien ein Beweis für das, was viele befürchtet hätten: "Der Kurs der FPÖ unter Herbert Kickl wird radikaler". Mit einer solch offenen Annäherung an die Identitären sei "ganz klar eine Grenze überschritten", meinte die Verfassungsministerin in einer Stellungnahme. Eine Organisation, deren Symbole durch eine bereits im parlamentarischen Prozess stehende Gesetzesnovelle verboten werden sollen, sei gefährlich und keinesfalls "unterstützenswert".

(APA)

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