Kanzler Kurz wird als Beschuldigter geführt, bestreitet die Vorwürfe und will aussagen. Sein Anwalt aber bremst, kritisiert die Behörde. Schneller gehen dürfte es bei Minister Blümel - im U-Ausschuss.
Die Zahl der Chatnachrichten, die zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinen Vertrauten, dem nunmehrigen Finanzminister Gernot Blümel sowie dem eben zurückgetretenen Alleinvorstand der Staatsholding Öbag, Thomas Schmid, ausgetauscht werden - nimmt zu. Ebenso die Rufe nach Aufklärung und Rücktritten. Während die Genannten bisher jegliche Vorwürfe (von Falschaussage bis Postenschacher) entschieden zurückweisen, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen - und der Koalitionspartner der ÖVP sich auf die Seite der Opposition gestellt, zumindest in einer Ladungsfrage.
Der Reihe nach: Kurz hat mehrfach betont, für eine Einvernahme durch die WKStA, die ihn als Beschuldigten führt, zur Verfügung zu stehen, um allen Vorwürfen begegnen und diese entkräften zu können. Das Warten dürfte aber noch ein wenig andauern - auch deswegen, weil Kurz' Anwalt bestreitet, dass die WKStA in der Causa Falschaussage vor dem U-Ausschuss zuständig ist. Sowohl WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda als auch Gruppenleiter Bernhard Weratschnig verwiesen am Mittwoch im U-Ausschuss auf die bisherigen Entscheidungen der Generalprokuratur, wonach die Korruptionsjäger zuständig seien.
„Wir haben schon länger versucht, über Magister Suppan (Werner; Anwalt von Kurz, Anm.) einen Vernehmungstermin zu akkordieren. Suppan bestreitet aber die Zuständigkeit der WKStA für Verfahren nach Paragraph 288“, kritisierte Weratschnig. Man habe „mehrere Versuche gestartet" um Kurz einzuvernehmen. Ob dies das Verfahren verzögere könne man in diesem frühen Stadium noch nicht abschätzen. In der Causa Blümel sei Kurz noch nicht (als Zeuge, Anm.) befragt worden, weil es hier die Überlegung sei, „zuerst die Faktenlage zu verbreitern, um mehrmaliges Fragen zu vermeiden. Alle Fragen sollen abschließend gestellt werden", erläuterte Weratschnig.
Grüne und Opposition für erneute Blümel-Ladung
Schon zweimal befragt wurde indes Blümel vom U-Ausschuss - und soll es nun erneut werden. Dafür haben sich die Grünen gemeinsam mit der Opposition ausgesprochen. Die ersten beiden Male brauchte es für eine solche Ladung keinen Mehrheitsbeschluss, beim dritten Mal war bzw. ist hingegen die Zustimmung einer Regierungspartei nötig. Zudem stellten alle fünf Fraktionen gemeinsam einen Antrag auf Beugestrafe gegen C-Quadrat-CEO Alexander Schütz beim Bundesverwaltungsgericht.
Schütz, der für Dienstag geladen war, sei seiner „nachweislich zugestellten" Ladung nicht nachgekommen. Als Begründung gab dieser eine Auslandsreise an, was die Fraktionen aber nicht gelten ließen. Denn diese hätte Schütz erst nach Kenntnisnahme der Ladung bzw. des Befragungstermins gebucht und somit nicht antreten dürfen, argumentierten die Fraktionen. Über die Beugestrafe hinaus drohen die Fraktionen Schütz mit Vorführung, sollte er - ohne ausreichende Begründung - der nochmaligen Ladung abermals nicht nachkommen. Einen Termin für die Befragungen von Schütz und Blümel gab es vorerst nicht.
ÖVP: „Grüne haben anderen Zugang zum U-Ausschuss"
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger reagiert auf die neuerliche Ladung von Finanzminister Blümel mit "großem Unverständnis". Schon dessen zweite Befragung habe nichts Neues hervorgebracht. Das zeige einmal mehr, dass es "der Opposition nur um Inszenierung und Skandalisierung geht", sagte Hanger am Donnerstag. Mehrheitsentscheidungen seien aber zur Kenntnis zu nehmen. Dass die Grünen dieser Ladung zugestimmt haben, ist für die ÖVP unverständlich, aber kein Überstimmen im Sinne eines Koalitionsbruches. Die Grünen hätten immer wieder einen "anderen Zugang zum Untersuchungsausschuss als wir", so Hanger. In der türkis-grünen Koalition werde das aber kein großes Thema sein, man konzentriere sich darauf, das Koalitionsübereinkommen abzuarbeiten.
Was die ÖVP aber nicht davon abhält, eine Ladung ihrerseits vorzunehmen: Sie will die Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in den Ausschuss laden. Dies soll keinesfalls als „Retourkutsche“ für die Ladung des Finanzministers verstanden werden, betonte Hanger am Donnerstag. Zadic soll zum Umgang der Justiz mit Persönlichkeitsrechten befragt werden. Hanger kritisierte, dass vielfach auch private Chatverläufe ohne Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand an den Ausschuss übermittelt worden seien. "Hier ist die Justizministerin gefordert, den entsprechenden Rechtsrahmen zu machen." Für die Ladung reichen die Stimmen der ÖVP. Hanger peilt eine Befragung Ende Juni an.
Mitreden bei den Chats: Was ist im öffentlichen Interesse, was privat? Diskutieren Sie mit!
(hell/APA)
