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Corona-Beschaffungen

"Kontrollfunktion wahrnehmen": Finale Phase im "kleinen U-Ausschuss"

Für sie sind noch einige Fragen offen: Wolfgang Zanger (FPÖ), Karin Greiner (SPÖ), Douglas Hoyos (Neos). (Archivbild)
Für sie sind noch einige Fragen offen: Wolfgang Zanger (FPÖ), Karin Greiner (SPÖ), Douglas Hoyos (Neos). (Archivbild)APA/HERBERT NEUBAUER
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Am letzten Befragungstag werden der Kabinettschef von Kanzler Kurz und der Ex-Hygiene-Austria-Chef befragt. SPÖ-Fraktionsführerin Greiner pocht erneut auf die Ausweitung der Wahrheitspflicht.

Der „kleine U-Ausschuss", offiziell der „ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses“, geht in die finale Phase. Befragt werden heute unter anderem Bernhard Bonelli, Kabinettschef von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der frühere Hygiene-Austria-Vorstand Tino Wieser und Ruperta Lichtenecker, Kabinettschefin im grünen Sozial- und Gesundheitsministerium unter dem zurückgetretenen Rudolf Anschober. „Wir sind in unserem kleinen U-Ausschuss zu zahlreichen Erkenntnissen gekommen“, so SPÖ-Fraktionsführerin Karin Greiner im Vorfeld der Befragungen“ - allerdings seien noch viele Fragen offen.

So stehe heute im Zentrum der Befragungen zum einen die Causa Hygiene Austria. Die „Exklusivvertragsverhandlungen“ mit der Firma müsste man noch einmal ausrollen, sind sich die Fraktionsführer einig. „Es ist erstaunlich, wie lange die Exklusivgespräche stattgefunden haben, obwohl die Firma weder der Billigst- noch der Bestbieter für FFP2-Masken war“, so Greiner. Neos-Abgeordneter Douglas Hoyos knüpft an: „Es gibt ein Naheverhältnis zwischen Tino Wieser und der ÖVP, das ist klar.“ Die Frage sei aber: „Inwiefern hat die Hygiene Austria davon profitiert?"

Kurz als „Meister der Ankündigungen"?

Als weiteren Themenkomplex kündigen die Fraktionsführer das Thema Impfungen an. „Bedauerlicherweise“ hätten mit Juni, wie vom Bundeskanzler versprochen, weit nicht alle Impfwilligen die erste Impfdosis erhalten, kritisiert Greiner. Überhaupt sei der Kanzler „Meister der Ankündigungen“, so Hoyos, habe immer wieder Versprechen abgegeben, die er nicht einhalten konnte. „Und damit hat er nicht wirklich zum Vertrauen der Bevölkerung in die Impfung beigetragen."

Das gelte auch für die Sputnik-Impfung. Der Kanzler hätte immer wieder groß angepriesen, dass wir uns auf den letzten Metern befinden würden, und hat eine Million Impfdosen für Österreich versprochen, bemängelt Greiner. „Faktum ist, Sie kennen die Realität, keine einzige Dosis von Sputnik hat Österreich erreicht“. Außerdem sei nicht klar, „ob es je ein Vertragswerk gegeben hat“. Dies sei erstaunlich, resümiert sie, „weil das Versprechen doch sehr vollmundig war und sich in Luft aufgelöst hat“.

„Grundlegende parlamentarische Kontrollarbeit“

Daneben wird es um den kolportierten „Impfdeckel" im Finanzministerium gehen, um weitere Fragen rund um Beschaffungsvorgänge in der Coronakrise um das Thema Pandemiebekämpfung. Die Arbeit im „kleinen“ sowie im Ibiza-U-Ausschuss hätte gezeigt, „wie grundlegend parlamentarische Kontrollarbeit ist“, betont Karin Greiner. Außerdem bekräftigt sie die Forderung der SPÖ nach einer Ausweitung der in Untersuchungsausschüssen geltenden Wahrheitspflicht, diese sollte auch im „kleinen U-Ausschuss“ gelten.

Für Hoyos ist wichtig, „was und wie wir aus dieser Krise lernen können“. „Das sollte das Ziel von uns als Opposition, aber auch aus den Regierungsfraktionen sein." Das sei eine Ausnahmesituation gewesen, das wüssten wir alle. „Aber auch durch eine Ausnahmesituation muss man möglichst gut kommen, viel mitnehmen, sich auch für die Zukunft vorbereiten“. Dafür werde man auch einen Bericht vorlegen, der formal in den Rechnungshofausschuss eingebracht wird. Diskutiert wird er im Juli-Plenum des Nationalrats.

(bsch)