Proteste gegen Rechtspopulisten Wilders in Berlin

Proteste gegen Rechtspopulisten Wilders
(c) EPA (HANNIBAL�HANSCHKE)

Rund 120 Demonstranten gingen gegen den Besuch von Geert Wilders in Berlin auf die Straße. Der Ort, an dem der Rechtspopulist reden wird, wurde lange geheim gehalten.

Begleitet von Protesten ist der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders am Samstag zu einem Besuch in Berlin eingetroffen. Die Visite auf Einladung der neuen Partei "Freiheit" stand unter hohen Sicherheitsvorkehrungen. Der Veranstaltungsort, ein Hotel im Stadtteil Tiergarten, war erst am Morgen mitgeteilt worden.

Das Bündnis "Rechtspopulismus stoppen" protestierte in der Nähe des Hotels gegen Wilders' Besuch. Nach Polizeiangaben nahmen rund 120 Demonstranten an den Protesten teil. Zwischenfälle habe es zunächst nicht gegeben, alles verlaufe friedlich, sagte ein Polizeisprecher. Auf Transparenten der Demonstranten war unter anderem zu lesen "Sofortige Auflösung aller faschistischen und rassistischen Organisationen" sowie "Berlin gegen Nazis - Blockieren ist unser Recht".

Wilders von Ex-CDU-Abgeordneten eingeladen

Der Vorsitzende der islamfeindlichen Freiheitspartei (Partij voor de Vrijheid (PVV)) kam auf Einladung des ehemaligen Berliner CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz nach Berlin. Die CDU hatte den islamkritischen Parlamentarier Stadtkewitz wegen der Einladung des 47 Jahre alten Wilders aus der Fraktion ausgeschlossen. Aus der Partei war das Vorstandsmitglied der islamkritischen Bürgerbewegung "Pax Europa" bereits im Herbst 2009 ausgetreten, weil er sich nicht ausreichend unterstützt fühlte.

Wenige Tage nach seinem Rauswurf aus der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kündigte Stadtkewitz die Gründung einer Bürgerrechtspartei mit dem Namen "Freiheit" an.

Veranstaltung ausgebrucht

An der Veranstaltung am Samstag sollte neben Wilders auch der national eingestellte langjährige israelische Parlamentsabgeordnete Eliezer Cohen teilnehmen. Nach Angaben der Partei war der Saal mit 540 Plätzen ausgebucht. Auch internationale Medien hätten sich für die Veranstaltung angemeldet.

Wilders hat mit seinen islamkritischen Äußerungen immer wieder Kritik hervorgerufen. Unter anderem hat er den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen und erklärt, die Kopftücher muslimischer Frauen "verschmutzten" das Landschaftsbild.

Der rechtspopulistische Politiker will mit seiner PVV die geplante rechtsgerichtete Minderheitsregierung in den Niederlanden stützen, ohne selbst im Kabinett vertreten zu sein.

SPD: Wilders "nicht willkommen" in Berlin

Mechthild Rawert, Sprecherin der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten und Mitglied der AG "Strategien gegen Rechtsextremismus", sagte, Wilders sei nicht willkommen in Berlin. Für Rassismus und Rechtspopulismus sei in der Stadt kein Platz. Rawert wollte am Samstagabend im Rathaus Schöneberg an einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel "Stop the Wilders Show" teilnehmen, auf der Strategien gegen Rechtspopulismus Thema sind.