Er habe jedenfalls nie schlecht über Mitterlehner gesprochen, stellt der Finanzminister klar. In den neu aufgetauchten Chats sei es um „die Situation in der Innenpolitik" gegangen.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich heute zurückhaltend zu den gestern neu aufgetauchten Chats zwischen ihm und Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid gezeigt. Er verwies am Rande einer Pressekonferenz auf die unzähligen Obmanndebatten, die es in der Vergangenheit in der ÖVP gegeben habe. Dass die Grünen als Koalitionspartner für eine weitere Ladung des Finanzministers in den U-Ausschuss gestimmt haben, sei kein Problem.
Dass er, Blümel, im April 2016 an Schmid geschrieben hat "Mitterlehner spielt keine Rolle mehr..." - mehr als ein Jahr bevor der damalige Vizekanzler und ÖVP-Parteiobmann Reinhold Mitterlehner durch den nunmehrigen Bundeskanzler Sebastian Kurz abgelöst wurde - sei eine "Debatte über die Situation in der Innenpolitik" gewesen. Er habe jedenfalls nie schlecht über Mitterlehner gesprochen, das Buch des Ex-Parteiobmanns, „Haltung“, in dem dieser Kritik an Kurz und seinem Umfeld im Zusammenhang mit seiner Entmachtung übt, hat Blümel nach Eigenangaben nicht gelesen.
Dass Schmid an Kurz geschrieben hat "Du schuldest mir was", nachdem Schmid ihm eine deutliche Budgeterhöhung in Aussicht gestellt hatte, kommentierte Blümel nicht näher. Für die Budgetvergaben sei jedenfalls das Parlament zuständig, merkte er an.
Mitreden bei den Chats: Was ist im öffentlichen Interesse, was privat? Diskutieren Sie mit!
Verlängerung des U-Ausschusses?
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch legten die Chats einen "unfassbaren Zynismus und blanke Niedertracht" der "türkisen Truppe" offen. Vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Chats will Deutsch von Kurz wissen, "mit welchem Budget Kurz das berüchtigte Projekt Ballhausplatz finanzierte und welche Gegenleistung der Kanzler später Schmid schuldig war". Um diesen "brandaktuellen Fährten" nachgehen zu können, müsse "der höchst erfolgreiche Ibiza-Untersuchungsausschuss unbedingt fortgesetzt werden", appellierte Deutsch an die Grünen, einer Verlängerung zuzustimmen.
Die ÖVP hat bereits abgelehnt, einer Verlängerung zuzustimmen, dieser Absage verlieh Andreas Hanger, Fraktionsvorsitzender der Volkspartei im Ibiza-U-Ausschuss, in der „ZiB 2“ am Mittwochabend neuerlich Nachdruck.
Angriffe auf Rechtsstaat? „Muss möglich sein, Kritik zu üben"
Angesprochen darauf, dass ebendieser am Donnerstagvormittag zu einer Pressekonferenz mit dem Titel "Mangelnde Objektivität von Teilen der WKStA" geladen hat, meinte Blümel, die ÖVP habe Vertrauen in den Rechtsstaat. Es müsse aber auch möglich sein, Kritik zu üben. Dass Hanger angekündigt hat, einzelne Staatsanwälte klagen zu wollen, konterte Blümel damit, dass auch er schon mehrmals angezeigt wurde.
Dass er mit den Stimmen der Grünen nun noch einmal für den Ibiza-U-Ausschuss geladen wurde, wollte Blümel heute nicht überbewerten. Er lobte die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer, merkte aber auch an, dass bei den Grünen wohl manche "die Ideologie über die Ökologie stellen".
Eigentliches Thema: Wachstumskurs in Wien
Blümel, auch Parteiobmann der Wiener ÖVP, hatte heute eigentlich zu einer Pressekonferenz zum Thema "Wien auf Wachstumskurs bringen" geladen. Schon zu Beginn scherzte er, dass er sich über das große Medieninteresse an Wien-Themen freue, um am Ende seiner Erklärung zu bitten, doch auch Fragen zu Wien zu stellen. Die rot-pinke Stadtregierung habe in der Coronakrise wohl ihr Bestes gegeben, allerdings hätten andere Städte nun einen stärkeren Wachstumskurs eingelegt - obwohl die Bundeshauptstadt sehr viel Geld vom Bund erhalten habe. So seien alleine 2,7 Milliarden Euro für die Kurzarbeit in Wien aufgewendet worden.
(APA/Red.)
