Die Justizministerin nennt es „brandgefährlich“, der Staatsanwaltschaft „ohne Faktengrundlage politische Motive zu unterstellen". Die Ladung der ÖVP vor den U-Ausschuss werde sie „selbstverständlich" annehmen. Die Fronten zwischen den Koalitionspartnern verhärten sich.
"Die sich wiederholenden und unqualifizierten Angriffe auf die Justiz und insbesondere auf die WKStA sind inakzeptabel": Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat sich am Donnerstag hinter die Korruptionsermittler gestellt. Vorausgegangen war der deutlichen Wortmeldung eine weitere Attacke der ÖVP auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Außerdem haben die Grünen gemeinsam mit der Opposition die neuerliche Ladung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in den U-Ausschuss beschlossen. Die ÖVP will im Gegenzug Zadic laden.
Meinung zum Thema
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen eine Reihe aktiver und ehemaliger ÖVP-Politiker, allen voran Kanzler Sebastian Kurz wegen falscher Zeugenaussage und Finanzminister Gernot Blümel wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit. Die Ermittler sehen sich seit Wochen heftiger Angriffe der ÖVP ausgesetzt. Zadic stellte sich am Donnerstag deutlich hinter die Korruptionsstaatsanwaltschaft - und findet dabei klare Worte.
Angriffe laut Zadic „inakzeptabel"
"Die sich wiederholenden und unqualifizierten Angriffe auf die Justiz und insbesondere auf die WKStA sind inakzeptabel", sagte Zadic in einer Aussendung. Die Grüne Ministerin wirft der ÖVP vor, "unsubstantiierte öffentliche Angriffe" zu liefern, anstatt eine juristische Klärung ihrer Vorwürfe zu suchen: "Der Staatsanwaltschaft oder einzelnen Staatsanwälten ohne jegliche Faktengrundlage politische Motive zu unterstellen, ist brandgefährlich und aufs Schärfste zurückzuweisen."
„Ich kann mich nur allen anschließen, die an die Vernunft appellieren und fordern, dass diese unsachlichen Angriffe ein Ende haben müssen“, ergänzte sie in einem Posting auf Twitter. Die Staatsanwälte „in die Öffentlichkeit zu drängen und sie zu diskreditieren“ sei schikanös. „Ich stelle mich jedenfalls schützend vor die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Derartige Einschüchterungsversuche sind für mich inakzeptabel."
Vorausgegangen war der Aussendung eine neuerliche Attacke der ÖVP auf die Ermittler. Der türkise Fraktionschef im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, warf ihnen mangelnde Objektivität vor und kündigte an, einzelne Staatsanwälte klagen zu wollen. Die Leiterin der WKStA, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, hatte die Angriffe der ÖVP auf ihre Mitarbeiter am Mittwoch als "Versuch der Einschüchterung" zurückgewiesen.
Auch die Präsidentin der Vereinigung der Staatsanwälte, Cornelia Koller“, trat gemeinsam mit dem Chef der Justiz-Gewerkschaft, Martin Ulrich, den Vorwürfen der ÖVP entgegen. Die Staatsanwaltschaft weise jeglichen Vorwurf der Parteilichkeit zurück, ließen sie am Mittwoch wissen. „Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben keine politische Agenda, sie machen ihren Job! Das politische Tagesgeschehen hat keinen Einfluss auf ihre Arbeit“ Grundlage ihres Handelns sei ausschließlich das Gesetz, betonten sie.
Ladung für Blümel und Zadic
Außerdem haben die Grünen am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss gemeinsam mit der Opposition für eine neuerliche Ladung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gestimmt. Blümel hat bereits zweimal ausgesagt, für das dritte Mal war ein Mehrheitsbeschluss nötig, also auch die Stimmen der Grünen. Die ÖVP reagierte mit "Unverständnis" und will nun ihrerseits Zadic laden. Einen Koalitionsbruch sieht Hanger in der Abstimmung aber nicht.
Dass es sich bei der Ladung der Grünen Justizministerin um eine Retourkutsche für die Ladung des ÖVP-Finanzministers handelt, wies Hanger zurück. In einer Pressekonferenz kündigte er an, Zadic zum Umgang der Justiz mit Persönlichkeitsrechten befragen zu wollen. Denn vielfach seien auch private Chatverläufe ohne Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand an den Ausschuss übermittelt worden. "Hier ist die Justizministerin gefordert, den entsprechenden Rechtsrahmen zu machen." Für die Ladung reichen die Stimmen der ÖVP. Hanger peilt eine Befragung Ende Juni an. Sie werde der Ladung nachkommen und gerne nochmals die Rechtslage erklären, kündigte Zadic an.
Beugestrafe nach Absage
Nicht nachgekommen ist seiner Ladung am Dienstag C-Quadrat-CEO Alexander Schütz. Daher hat der U-Ausschuss am Mittwoch mit dem Stimmen aller Fraktionen eine Beugestrafe beantragt. Als Begründung gab Schütz eine Auslandsreise an, was die Fraktionen aber nicht gelten ließen. Denn diese hätte Schütz erst nach Kenntnisnahme der Ladung bzw. des Befragungstermins gebucht und somit nicht antreten dürfen, argumentierten die Fraktionen in dem Antrag an das Bundesverwaltungsgericht.
Über die Beugestrafe hinaus drohen die Fraktionen Schütz mit Vorführung, sollte er - ohne ausreichende Begründung - der nochmaligen Ladung abermals nicht nachkommen. Einen Termin für die Befragungen von Schütz, Blümel und Zadic gab es vorerst nicht.
Am Dienstag erst hatten SPÖ und Neos den "Zeugenschwund" in der finalen Phase des Ibiza-U-Ausschusses beklagt. So hätten etwa Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der scheidende Öbag-Chef Thomas Schmid und Ex-ÖVP-Justizminister Josef Moser für die kommenden Befragungstage im Juni ihr Kommen abgesagt.
(APA/Red.)
