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Europa

EuGH gegen Karlsruhe - der Machtkampf um EU-Kompetenzen

President of Germany's Constitutional Court Vosskuhle arrives for the verdict on the ban of the far-right NPD in Karlsruhe
Die Höchstrichter in Karlsruhe haben mehrfach in Zuständigkeiten von EU-Institutionen eingegriffen. Nun werden sie dafür indirekt selbst zu Beklagten.REUTERS
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Mit einer Klage gegen Berlin im Streit um EZB-Anleihekäufe hat Brüssel eine juristische und politische Bombe gezündet. Es geht um nicht weniger als die künftigen Grenzen nationaler Souveränität.

Mit einem Mal steht die Macht der Institutionen der EU infrage: In einem Rechtsstreit um die Legitimation des Anleihekaufprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB) geht die EU-Kommission aufs Ganze und riskiert einen politischen Konflikt mit dem größten Mitgliedstaat. Sie hat diese Woche eine Klage gegen Deutschland wegen der Einmischung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe in die Unabhängigkeit der EZB eingebracht. Letztlich geht es um nicht weniger als um die Frage, ob künftig EU-Recht oder nationales Recht Vorrang haben soll.