Wie steht die Partei unter ihrem neuen Chef zu den rechtsextremen Identitären? Über eine alte Debatte, die nie abgeschlossen wurde.
Die Ausgangslage ist allen Beteiligten klar: Die einen, nämlich die Freiheitlichen, wissen, dass die Frage kommen wird. Die anderen, die sie stellen, kennen die Reaktion. Meistens ist es genervtes Augenrollen. Schon wieder werden die rechtsextremen Identitären angesprochen! Herbert Kickl war also darauf vorbereitet, als er seine ersten Interviews als designierter FPÖ-Chef gab. Das Erstaunliche: Er reagierte jedes Mal etwas anders. Rückte Stück für Stück weiter von der Parteilinie ab.
Zuerst fragte frühmorgens das ORF-Radio nach. Ob Kickl es dulden werde, dass Identitäre der FPÖ angehören? „Ich lass mich gar nicht auf diese sinnbefreite Diskussion ein“, antwortete er. „Die FPÖ braucht sich nirgendswohin abgrenzen, weil diese Abgrenzung klar ist, klar gewesen ist und bleibt.“ Am Abend, im TV-Studio des „Report“, ging es weiter: Ob weiterhin der Beschluss gelte, dass es keine personelle, funktionelle und aktionistische Überschneidung mit der Gruppe geben dürfe? „Ich weiß gar nicht, wie Sie auf die Idee kommen, das infrage zu stellen“, sagte Kickl dieses Mal. „Ich sage Ihnen aber auch eines: Für mich ist die patriotische Gesinnung etwas Positives“ – sofern sie auf dem Boden von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechtstreue basiere.
