Die Justiz arbeite unabhängig, „da gibt es überhaupt kein Zucken“, so Vizekanzler Kogler. Auch Justizministerin Zadic rückt abermals aus, um „sich schützend vor die Staatsanwälte“ zu stellen.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat im Vorfeld des Grünen Bundeskongresses einmal mehr die Justiz gegen Kritik vom Koalitionspartner ÖVP verteidigt. "Die Justiz arbeitet, und man soll sie arbeiten lassen. Da gibt es überhaupt kein Zucken. Das weiß der Koalitionspartner auch", sagte Kogler Donnerstagabend bei der Veranstaltung Medien.Mittelpunkt in Bad Aussee.
Die Justiz agiere unabhängig. "Da geht es um die Fundamente einer liberalen Demokratie, der wir uns jedenfalls verpflichtet fühlen", so Kogler. Man könne natürlich jede Institution hinterfragen. Wenn man mit irgendwelchen Ermittlungsschritten nicht einverstanden sei, gebe es in der Regel einen Rechtsweg, der zu beschreiten wäre. "Ich verstehe die ÖVP manchmal gar nicht, weil sie mit ihren Zurufen ja nicht viel bewirkt. Das ist eine Art Echo, das zurückkommt, was zum Bumerang wird. Sie stellen das ja auch in der Regel ein. Mittlerweile sind wir ja in der dritten Reihe der Abgeordneten gelandet, von wo aus das Megafon bedient wird", meinte Kogler in Anspielung auf den für Justiz-Kritik zuständigen ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger. Dieser hatte den Ermittlern zuvor mangelnde Objektivität vorgeworfen und angekündigt, einzelne Staatsanwälte klagen zu wollen.>>> Szenen einer lieblosen Koalitionsehe [premium]
Rot-Pink hat es geschafft, das Image von Kanzler Sebastian Kurz anzukratzen. Die Grünen fallen mit der ÖVP in den Umfragen. Der Endspurt im U-Ausschuss ist eine schwere Beziehungssprobe für Türkis-Grün.
Natürlich dürfe die ÖVP Kritik üben, wenn sie sich ungerecht behandelt fühle, so Kogler. Aber die Ermittlungen würden nicht niedergeschlagen, und die Justiz könne arbeiten. "Wenn man hinschaut, würde man erkennen, dass ohne Ansehen der Person ermittelt wird." Die Grünen, die mit Alma Zadic die Justizministerin stellen, würden dies auch weiterhin garantieren.
Zadic: „Angriffe werden nicht fruchten"
Alma Zadic ihrerseits ist indes erneut ausgerückt, um sich „schützend vor die Staatsanwaltschaft“ zu stellen. In der „ZiB 2“ am Donnerstagabend sowie am Freitag im Ö1-"Morgenjournal“ betonte sie abermals „ihre Pflicht als Justizministerin, diese wiederkehrenden und pauschalen Angriffe, insbesondere gegen einzelne Staatsanwälte, zurückzuweisen“. Denn würden einzelne Personen vor den Vorhang geholt und diskreditiert, „sind das ganz klar Einschüchterungsversuche“ - und diese seien „schlicht und einfach schikanös“. Es sei nun an der Zeit „auf die Sachebene zurückzukehren“.
Damit die Staatsanwaltschaft in Ruhe und unabhängig arbeiten könne, schaffe sie die notwendigen Rahmenbedingungen. So habe sie etwa die Strafrechtssektion im Justizministerium geteilt, eine neue Sektionschefin eingesetzt und Personal sowie Budget aufgestockt - auch das sei für unabhängige Ermittlungsarbeit nötig, so Zadic: „Die Justiz hat jahrelang unter chronischem Personalmangel gelitten“.
Die Staatsanwaltschaft arbeite auf Basis der Gesetze. Jeder, der das anders sehe, könne selbstverständlich eine Sachverhaltsdarstellung einbringen, die von unabhängigen Richtern geprüft werde, so die Justizministerin. „Haltlose Angriffe“ und Zurufe aber müssten ein Ende haben: „Die Einschüchterungsversuche werden nicht Früchte tragen, weil ich dafür Sorge trage, dass Staatsanwaltschaften weiterhin unabhängig und ohne Zurufe arbeiten können."
Am Freitagmorgen, angesprochen auf die Grenze zwischen privater und beruflicher Kommunikation und vor dem Hintergrund, dass die Staatsanwaltschaft bei der Auswertung der erhaltenen Daten jene an den U-Ausschuss liefert, die sie für die Klärung der politischen Verantwortung als relevant erachtet, sagte Zadic in Richtung der Ermittler: „Natürlich erwarte ich mir, dass mit sensiblen Informationen auch sensibel umgegangen wird.“
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Wie geht es weiter mit der Koalition?
Auf das Koalitionsklima angesprochen, meinte Vizekanzler Kogler, die Causa sei dafür nicht gerade angenehm, aber die Grünen könnten keine Verantwortung für die Zeit vor 2019 übernehmen. "Das war Blau-Türkis." Es sei klar gewesen, dass dies aufgearbeitet werden müsse. Es sei auch nicht alles so dramatisch, wie manche tun. Manche Einblicke seien "für viele nicht nachvollziehbar, teilweise echt erschütternd - ob einen das immer alles wundern muss, weiß ich nicht. Deshalb sage ich, fürchtet euch nicht, einfach die Justiz arbeiten lassen."
Meinung zum Thema
Die Grünen stehen laut Kogler nach wie vor zur Regierungspartnerschaft mit der ÖVP. 80 bis 90 Prozent des grünen Wählerpotenzials wollen, "dass wir regieren und keinesfalls die Flucht ergreifen". Dass die Grünen einer Verlängerung des U-Ausschusses nicht zugestimmt haben, habe auch mit Koalitionsräson zu tun, sei aber entspannt zu sehen.
"Es gibt diese U-Ausschüsse als Minderheitenrecht nur, weil die Grünen damals dafür gekämpft haben. Die Philosophie war aber schon, dass das nicht 30 Jahre oder drei Jahre gehen kann. Es gibt einen bestimmten Untersuchungszeitraum, der kann zweimal verlängert werden, einmal ist er schon verlängert worden. Ja, das andere hat etwas mit Koalition zu tun - oh Wunder." Am Schluss gehe es darum, dass die Abgeordneten so lange ermitteln könnten, wie sie wollten, erklärte Kogler.
Ende des U-Ausschusses?
"Was wirklich ein Blödsinn und übertriebene Aufregung ist, dass die U-Ausschüsse nicht weiterarbeiten können. Es ist ja nur eine Frage der Methode. Es kann die gleiche Minderheit den haarscharf gleichen Ausschuss wieder einsetzen. Die Akten gehen deshalb nicht verschütt. Die müssen runtergefahren und dann wieder hochgeladen werden. Die werden ja nicht verbrannt irgendwo hinterm Parlament. Das ist eine IT-Frage. Grundsätzlich ist das alles lösbar." Man könne den U-Ausschuss jederzeit wieder einsetzen, den Hauptstrang vertiefen, ein paar Stränge weglassen und andere hinzufügen.
Bei den Casinos sei etwa schon vor Ibiza "auf ärgere Art und Weise, als Strache daher geredet hat, interveniert worden". Wie sei eine Novomatic etwa überhaupt in die Casinos gekommen? Auch die Sozialdemokratie und ihr Verhältnis zu den Casinos könnte man durchleuchten. So zu tun, als könnte nicht weiter untersucht werden, "das halte ich fast für einen Hinterhalt", meinte Kogler.
(APA/Red.)
