Gesetzesentwurf

Orbans Partei erklärt Aufklärungsbücher als Werbung für Homosexualität

FILE PHOTO: Hungarian PM Orban attends a business conference in Budapest
FILE PHOTO: Hungarian PM Orban attends a business conference in BudapestREUTERS
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Mehrere Organisationen verurteilten den im Parlament eingebrachten Fidesz-Gesetzentwurf. Dadurch würden Meinungsfreiheit und Kinderrechte massiv beschnitten.

Die Regierungspartei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban will das, was sie als "Werbung" fürHomosexualität oder für Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen bezeichnet, verbieten. Bildungsprogramme zu dem Thema oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, sollen demnach künftig verboten sein, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema.

Mehrere Nichtregierungsorganisationen verurteilten die am Donnerstag ins Parlament eingebrachten Fidesz-Gesetzesvorlage. Sollte der Vorschlag vom Parlament verabschiedet werden, würden die Meinungsfreiheit und die Kinderrechte massiv beschnitten, kritisierte ein Bündnis aus fünf NGO, darunter Amnesty International. Fidesz kopiere damit "diktatorische Modelle, die gegen europäische Werte verstoßen". "Die Regierung wendet sich gegen ihre eigenen Bürger, indem sie dem Beispiel Russlands oder Chinas folgt", warnten die Verbände.

Ungarn war bereits im Dezember mit einem Gesetzespaket gegen Homosexuelle und andere vorgegangen, das international auf Kritik stieß. Es schreibt unter anderem vor, dass das Geburtsgeschlecht nicht geändert werden kann, und untersagt es Homosexuellen, Kinder zu adoptieren.

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