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Grundrechte

Islam-Landkarte: Muslimische Jugend wendet sich mit Beschwerde an Datenschutzbehörde

Die Islam-Landkarte sorgt weiterhin für Aufregung.
Die Islam-Landkarte sorgt weiterhin für Aufregung.APA/GEORG HOCHMUTH
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Das Projekt würde gegen das Grundrecht auf Datenschutz verstoßen, so die Initiatoren. Mit ihrer Beschwerde erhoffen sie sich „einen verantwortungsbewussteren Umgang mit Daten“ zu erwirken.

Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) wendet sich im Konflikt um die von der Dokumentationsstelle Politischer Islam vorgelegte Islam-Landkarte an die Datenschutzbehörde. Die Beschwerde wegen Verstößen gegen das Grundrecht auf Datenschutz richtet sich gegen Projektleiter und Professor für islamische Religionspädagogik Ednan Aslan, die Universität Wien und die Dokumentationsstelle Politischer Islam. Sie wurde am Donnerstag eingebracht.

Die MJÖ ist der Ansicht, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in der Karte gegen mehrere Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoße. Weil die Datenschutzerklärung auf der Seite der Islam Landkarte der MJÖ zufolge "erst nach mehreren öffentlichen Hinweisen und viel zu spät veröffentlicht wurde", ortet sie zudem einen Verstoß gegen die in der DSGVO verankerte Informationspflicht. Und weil nach Dafürhalten der MJÖ eine unmittelbare Gefährdung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen (Gefahr im Verzug) vorliegt, soll ein Mandatsbescheid zur sofortigen Einstellung der Rechtsverletzungen erwirkt werden.

"Wir hoffen, mit diesem Schritt einen verantwortungsbewussteren Umgang mit Daten zu erwirken und auch anderen Betroffenen mehr Rechtssicherheit und die Wahrnehmung ihrer Grundrechte zu ermöglichen", sagte MJÖ-Vorsitzender Adis Serifovic am Freitag in einer Aussendung. Mit der Beschwerde betrete man juristisches Neuland, hieß es.

„Massives Sicherheitsrisiko“ für Muslime

Seit ihrer Vorstellung sorgt die "Islamlandkarte", die alle über 600 islamische Organisationen in Österreich erfasst und näher beleuchtet, für Wirbel. Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), Ümit Vural, sprach von einem "massiven Sicherheitsrisiko" für Muslime. Kritik kam auch von Kardinal Christoph Schönborn und dem evengelisch-lutherischen Bischof Michael Chalupka. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) wurde ebenso wie die daran beteiligten Wissenschafter Mouhanad Khorchide und Projektleiter Aslan bedroht.

Am Donnerstag bestätigte Raab bei der Präsentation des Integrationsberichts 2021, dass die Plattform „nach einer kurzzeitigen Unterbrechung“ und nach einem Wechsel der IT-Betreiber wieder „selbstverständlich" wieder online gestellt werde.

(APA/Red.)