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Abgrenzung

Schnittmengen mit Identitären? ÖVP und Greenpeace distanzieren sich von Kickl

Herbert Kickl (FPÖ)
Herbert Kickl (FPÖ)APA/GEORG HOCHMUTH
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Natürlich gebe es „inhaltliche Schnittmengen in einzelnen Bereichen“, meint der designierte FPÖ-Chef bezüglich der Abgrenzung zur „Identitären Bewegung". Diese gebe es auch mit der ÖVP - doch die will das so nicht stehen lassen.

„Scharf“ weise er den „plumpen Versuch“ Herbert Kickls zurück, „Identitäre in ÖVP-Nähe zu rücken“. ÖVP-Klubchef August Wöginger richtete am Freitag klare Worte in Richtung des designierten FPÖ-Chefs. Was war geschehen?

Kickl wurde in einem Interview mit dem „Standard“ auf den Vorstandsbeschluss angesprochen, wonach es nicht möglich sein soll, FPÖ-Funktionär und gleichzeitig aktives Identitären-Mitglied zu sein. Dieser soll auch unter seiner Obmannschaft weiter gelten, hatte Kickl zuvor angekündigt. Wie dies mit seiner Aussage zusammenpasse, wonach die „Identitäre Bewegung" ein „interessantes und unterstützenswertes Projekt“ sei, wird Kickl gefragt. Immerhin hatte er zuvor zu Puls 24 gesagt: „Die Identitären sind für mich so etwas wie eine NGO von rechts. So eine echte NGO, die diesen Namen auch verdient, weil sie nämlich kein Geld vom Staat bekommt.“

Er sehe in seinen Äußerungen keinen Widerspruch, so Kickl. Es gebe für die FPÖ eine „klare strukturelle und personelle Trennung" von den Identitären. „Aber es gibt natürlich inhaltliche Schnittmengen in einzelnen Bereichen – etwa, wenn sich die Identitären gegen den Wahnsinn des UN-Migrationspakts engagieren.“ Und weiter: „Schnittmengen mit ihnen gibt es auch bei der ÖVP, etwa beim Kampf gegen den Islamismus, siehe deren Islamlandkarte."

Wöginger: Schaden durch „Radikalinski-Politik"

Letzterer Satz hat Wöginger dazu veranlasst, sich in der Causa zu Wort zu melden. Seine Partei lasse sich nicht in die Nähe der extremistischen „Identitären Bewegung“ rücken: „Wir in der Volkspartei lehnen extremistische und radikale Strömungen grundlegend ab und weisen jedweden Berührungspunkt mit den Identitären auf das Schärfste zurück!“ Kickl hätte wohl zu viel von der „immer stärker werdenden Sommersonne“ bei „Ausflügen mit seinen Bergkameraden" abbekommen, spielte Wöginger auf Kickls Wanderung im Raxgebiet an - just zu dem Zeitpunkt, als Norbert Hofer seinen Rücktritt bekanntgab.

Kickl drifte offenbar „endgültig in seine eigene, kleine Scheinwelt aus Corona-Leugnerei und Hetze ab“, resümierte Wöginger. Die „Radikalinski-Politik á la Kickl" hätte seiner eigenen Partei bereits Schaden zugefügt - dass sie „unserem Land und den Menschen“ ebenfalls schade, „werden wir aber jedenfalls zu verhindern wissen“.

Darauf konterte wiederum FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. „Wögingers Wutanfall“ sei zwar „angesichts der wegen täglicher Skandale zunehmend gesiebten Luft in der Partei menschlich verständlich", er würde jedoch für die weitere Positionierung der türkisen Volkspartei wichtige Fragen aufwerfen. Scheinbar würden die in den letzten Jahren „zahlreich gezogenen Kopien freiheitlicher Forderungen" bei der ÖVP gerade durch den Schredder gezogen, so Schnedlitz - und meint damit den gemeinsam mit der FPÖ abgelehnte UN-Migrationspakt oder "offene Grenzen gegenüber der illegalen Einwanderung“, die es unter Innenminister Karl Nehammer „leider längst wieder gibt“. Es erwecke den Anschein, die ÖVP wolle sich aus „Angst vor Überschneidungen“ nun „gänzlich von jeder rot-weiß-roten Politik verabschieden“, so der Generalsekretär.

Auch Greenpeace meldet sich zu Wort

Auch Greenpeace schaltete sich indes in den Diskurs ein. Mehr oder weniger unfreiwillig, denn Kickl hatte im Interview auch die Umweltorganisation ins Spiel gebracht. „Die FPÖ hat auch Schnittmengen mit Greenpeace – etwa beim Kampf gegen die Atomkraft“, hatte er gemeint.

Greenpeace stehe für eine Gesellschaft, in der universelle Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Umweltschutz hochgehalten werden. „In einem Atemzug mit einer rechtsextremen Gruppe, wie den Identitären, genannt zu werden, lehnen wir entschlossen ab“, heißt es in einer Stellungnahme.

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(bsch)

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