Kann ein einzelner Beamter des Finanzressorts nach Belieben Millionen verteilen? Thomas Schmid und die Frage, wie ein Budget entsteht.
Wien. 2016 war ein gutes Jahr für die Ministerien. Damals konnte nicht nur Sebastian Kurz „Geld sch. . .“, um es mit den Worten von Thomas Schmid zu sagen. Sondern beispielsweise auch Hans Peter Doskozil (SPÖ), in jenem Jahr Verteidigungsminister in der SPÖ/ÖVP-Koalition. Und zwar bedeutend mehr als Kurz: Sein Budget stieg um 246 Millionen Euro. Ob er deswegen den Eindruck hatte, jemandem etwas zu schulden, ist nicht bekannt. Zumindest sind bisher keine privaten SMS seines von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Handys (Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage) aufgetaucht.
Wie schwer wiegt die Nachricht des ehemaligen Öbag-Chefs Schmid an Kurz, in der er – mit Smileys untermalt – zur Budgeterhöhung für den damaligen Außenminister meinte: „Du schuldest mir was“? Schmid war zu jener Zeit Generalsekretär im Finanzministerium und Kabinettschef des damaligen Finanzministers, Hans Jörg Schelling (ÖVP). Ein mächtiger Mann also, aber – wie mehrere mit der Budgeterstellung vertraute Personen meinen – niemand, „der allein Millionen vergeben kann“.
Zudem dürfte Schmid ein wenig übertrieben haben, denn das Außenministerium erhielt für 2017 nicht, wie in er in seiner Nachricht schrieb, „über 160 Mio. mehr“, sondern um 124 Millionen Euro (Gesamtbudget: 552 Mio. Euro). Hauptgrund für das Plus war die Flüchtlingswelle. Für Integration gab es für das Außenamt zusätzlich 50 Mio. Euro, 20 Mio. Euro flossen im Zusammenhang mit dem EU-Flüchtlingspakt an die Türkei, 17 Mio. Euro gab es mehr für Entwicklungshilfe und zehn Mio. Euro für den OSZE-Vorsitz Österreichs.
Relativiert wurde der Anstieg dadurch, dass Kurz sein Budget schon im Jahr 2016 um 57 Mio. Euro überziehen konnte. Damit fiel das tatsächliche Plus für 2017 geringer aus. Mehr Geld erhielt der damalige Außenminister Kurz auch für sogenannte Werksleistungen im Zuge des OSZE-Vorsitzes, über die das Ministerium weitgehend frei entscheiden konnte, und zwar um fünf Millionen Euro.
