Wien-Wahl: Geschlossene Front gegen "Häupl-SP"

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Die ORF-Fragestunde mit den Spitzenkandidaten eine Woche vor der Wien-Wahl überraschte nicht. Häupl möchte politisch "ledig bleiben", emotionaler wurde die Diskussion erst beim Thema Integration.

Wien. Inhaltlich ohne Überraschungen verlief die erste Fernsehkonfrontation aller Spitzenkandidaten eine Woche vor der Wien-Wahl am Sonntagvormittag. Aus dem Dachgeschoß des Wiener Ringturms übertrug der ORF die zuvor stolz als „Elefantenrunde“ angekündigte Diskussion. Freilich, die fünf Kandidaten gaben sich eher zahm und nicht unbedingt als polternde Elefanten.

Moderator und „Wien heute“-Chefredakteur Paul Tesarek schubste seine Diskutanten von Thema zu Thema: Integration, Schule, Wirtschaftspolitik. Auch das Rauchen wurde kurz aufs Tapet gebracht. Ein Thema, bei dem der größte Konsens zwischen den Kandidaten erkennbar wurde. Mit Ausnahme der Wiener Grünen-Chefin Maria Vassilakou würde keiner der fünf Spitzenkandidaten das Volksbegehren für ein totales Rauchverbot unterschreiben (die Initiatoren haben seit Kurzem die formale Hürde für die Einreichung eines Volksbegehrens von 8000 Stimmen erreicht), weil sie alle ein gehöriges Mitleid mit den Wirten haben, die zuletzt viel für Umbauten in ihren Lokalen investierten. Der starke Raucher und FPÖ-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache und Ex-Raucher Bürgermeister Michael Häupl sind sich in diesem Punkt überraschend einig. Die Gastwirte sollen selbst entscheiden, wie sie es mit den Rauchern und Nichtrauchern halten, und die Kunden, in welche Lokale sie gehen.

Bevor Tesarek eine inhaltliche Diskussion startete, klopfte er zunächst mögliche künftige Politpartnerschaften zwischen den Kandidaten ab. Auch hier keine Überraschungen: VP-Wien-Chefin Christine Marek erteilt der FPÖ als möglichem Koalitionspartner eine klare Absage („Die Frage wird sich gar nicht stellen“) und hält eine Zusammenarbeit mit der SPÖ für „realistisch“, muss allerdings die „Absolute der SPÖ brechen“. Vassilakou hat nicht vor, „den Bürgermeister zu heiraten. Uns geht es darum, dass Grün regiert.“ Die von Tesarek „mit Augenzwinkern“ vorgeschlagene „Homo-Ehe“ zwischen Häupl und Strache lehnten beide Angesprochenen ab. Häupl meinte: „Für mich besteht überhaupt keine Notwendigkeit vor einer Wahl über Koalitionen zu reden. Außerdem werden Koalitionen zwischen Parteien, nicht zwischen Personen geschlossen.“ Walter Sonnleitner, Kandidat des Wiener BZÖ, das bei der vergangenen Landtagswahl im Jahr 2005 nur 1,6 Prozent der Stimmen erreichte, will nun wieder in den Wiener Landtag einziehen, den die Partei damals verlassen musste. „Eine Stimme für das BZÖ ist eigentlich der effektivste Weg, die absolute Mehrheit der SPÖ zu brechen“, sagte er.

Ein Hauch Emotion bei der Integration

Etwas emotionaler wurde die Diskussion erst beim Thema Integration, obwohl freilich auch hier keine neuen oder überraschenden Standpunkte der Spitzenkandidaten zu vernehmen waren. Strache forderte eine verpflichtende Deutsch-Vorschule. Auch Marek ist für gewisse verpflichtende Vorgaben im Zusammenhang mit Sprachkursen für Schüler. „Allein mit Freiwilligkeit werden wir hier nicht weiterkommen.“

Weniger Einigkeit herrschte in der Bildungspolitik. Weil Marek die Neue Mittelschule „als undifferenzierte Gesamtschule“ als absolutes „No-Go“ bezeichnete, reagierte Häupl mit einem Sprachspiel: Für ihn sei diese Form der Mittelschule gar ein „Go-Go“.

Und sonst? Die üblichen Verhaltensmuster waren erkennbar. Blau und Schwarz warfen der „Häupl-SPÖ“ wiederholt Versäumnisse in allen angesprochenen Themengebieten vor, Grün und Rot kritisierten Strache wegen der Wahlbroschüre mit dem Türken-Comic, die dieser Tage viele Haushalte erreicht. Der ORF evaluierte während der Sendung die Netto-Redezeiten der Spitzenkandidaten. Strache lag lange weit vorn, Häupl zog aber gleich, Vassilakou konnte ihren Rückstand von Beginn an nicht aufholen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.10.2010)

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