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Haftung

Zivilrichter strenger als Strafrichter

Nach einem illegalen Autorennen wurde ein Fahrer strafrechtlich nur wegen Fahrlässigkeit verurteilt.
Nach einem illegalen Autorennen wurde ein Fahrer strafrechtlich nur wegen Fahrlässigkeit verurteilt.Clemens Fabry
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Nach einem illegalen Autorennen wurde ein Fahrer strafrechtlich nur wegen Fahrlässigkeit verurteilt. Die Zivilgerichte sehen einen Vorsatz. Wie ist das möglich?

Wien. Der Versuch eines Unfalllenkers, die Folgen eines illegalen Straßenrennens auf seine Versicherung abzuwälzen, ist gescheitert. Die Zivilgerichte orteten eine Vorsatztat des Mannes, weswegen dieser laut den Versicherungsbedingungen selbst die Folgen zu tragen habe. Im vorangegangenen strafrechtlichen Urteil aber war dem Mann noch kein Vorsatz angekreidet worden. Doch inwieweit sind Zivilgerichte den Ansichten von Strafgerichten verpflichtet?

Früher stand im Gesetz, dass Zivilgerichte an rechtskräftige Urteile der Strafgerichte gebunden sind. Diese Bestimmung in der Zivilprozessordnung kippte der Verfassungsgerichtshof aber im Oktober 1990. Denn dadurch werde das Recht auf ein rechtliches Gehör durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht verletzt.

Aber auch danach habe laut ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) eine Bindungswirkung strafrechtlicher Urteile auf Zivilverfahren bestanden, sagt Rechtsanwalt Alexander Bosio. Nun aber bestätigte der OGH, dass die Versicherung im Recht ist. Bosio ist Vertreter des Mannes, der seine Versicherung klagte, und über das Urteil naturgemäß nicht erfreut.