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Präsidentenwahl

Weitere Oppositionspolitiker in Nicaragua festgenommen

Präsident Daniel Ortega lässt politische Gegner festnehmen
Präsident Daniel Ortega lässt politische Gegner festnehmenAPA/AFP/INTI OCON
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Seit Anfang Juni wurde rund ein Dutzend Gegenspieler von Präsident Ortega inhaftiert.

In Nicaragua sind fünf Monate vor der Präsidentenwahl erneut fünf Oppositionspolitiker festgenommen worden. Darunter ist auch die Parteichefin der Unamos, Suyen Barahona Cuan, teilte die Polizei am Sonntag mit. Die Unamos, früher bekannt als Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS), besteht großteils aus Dissidenten, die sich von Präsident Daniel Ortegas Sandinistischer Nationaler Befreiungsfront (FSLN) abspalteten, weil sie mit seiner Führung nicht einverstanden waren.

Gegen die Unamos-Chefin und ihren Vize Hugo Torres sowie Dora María Téllez, Tamara Dávila und Ana Margarita Vigil Guardian liefen Ermittlungen wegen "Handlungen, die die Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung untergraben, und Anstiftung zur ausländischen Einmischung in innere Angelegenheiten". Kurz zuvor hatte der 73-jährige Torres, ein ehemaliger General, ein Video veröffentlicht, in dem er Ortega beschuldigt, eine "zweite Diktatur" errichten zu wollen und die Werte zu verraten, für die er einst eintrat. "Das sind Verzweiflungstaten eines Regimes, das merkt, dass seine Zeit abgelaufen ist", sagte er. Torres und Ortega hatten in den späten 70er-Jahren gemeinsam gegen den rechten Diktator Anastasio Somoza gekämpft. Tellez war in den 80-er Jahren Gesundheitsministerin unter Ortega.

In dem mittelamerikanischen Land wurden seit Anfang des Monats rund ein Dutzend Oppositionspolitiker, darunter vier potenzielle Präsidentschaftskandidaten, festgenommen. Es wird erwartet, dass der 75-jährige Ortega bei der Präsidentschaftswahl für eine vierte Amtszeit antritt. Im Dezember hatte das von seiner Partei dominierte Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den Ausschluss von Oppositionskandidaten von den Wahlen ermöglicht.

Autoritärer Regierungsstil

Das Gesetz sieht vor, dass alle, die einen Staatsstreich oder "terroristische" Akte planen, nicht kandidieren dürfen. Eine Kandidatur soll zudem allen Politikern verboten werden, die zu ausländischer Einmischung in die nicaraguanische Politik und Sanktionen gegen das Land aufrufen.

Ortega, ein früherer Kommandant der sandinistischen Guerilla, war bereits in den 1980er Jahren Präsident. Nach langer Abwesenheit von der Macht gelangte er dann im Jahr 2007 durch Wahlen erneut in das höchste Staatsamt.

Kritiker werfen ihm vor, über die Jahre hinweg einen zunehmend autoritären und repressiven Regierungsstil entwickelt zu haben. Verfassungsregelungen zur Begrenzung der Amtszeiten der Präsidenten ließ er aushebeln. Von der EU und den USA wurden Ortega und seine Regierung bereits mit Sanktionen belegt.