Fiskalregeln

Blümel setzt sich für Rückkehr zu Schuldenabbau ein

Finanzminister Gernot Blümel
Finanzminister Gernot BlümelAPA/BKA/CHRISTOPHER DUNKER
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Er habe den Eindruck, Länder wie Frankreich und Italien würden am liebsten die Maastricht-Regeln abschaffen. Das sei moralisch und ökonomisch bedenklich, sagt Finanzminister Gernot Blümel.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) setzt sich auf EU-Ebene für eine Rückkehr zu einer geringeren Verschuldung ein. Dazu habe er seinen Finanzministerkollegen einen Brief geschrieben, sagte Blümel im Gespräch mit der deutschen Zeitung "Welt". Er verstehe zwar, "wenn einige meiner Amtskollegen fordern, dass wir bei den Schuldenregeln flexibler werden sollen, aber Europa darf nicht in eine Schuldenunion abgleiten. Schuldenmachen bleibt gefährlich, selbst bei Niedrigzinsen".

"Ich finde es auch legitim, über eine Anpassung der Fiskalregeln zu sprechen", räumt Blümel ein, er habe aber den Eindruck "Länder wie Frankreich und Italien würden am liebsten die Maastricht-Regeln abschaffen. Das ist moralisch und ökonomisch bedenklich." Auch wenn noch niemand die Abschaffung des Stabilitätspaktes gefordert habe, stecke das seiner Ansicht nach hinter der Diskussion, so Blümel.

Auch nach der Schaffung des Wiederaufbaufonds, der mit 750 Mrd. Euro den EU-Staaten beim Neustart der Wirtschaft nach der Coronapandemie helfen soll, "heißt es plötzlich, der Fonds soll der Einstieg in eine künftige Schuldenunion sein", sagte Blümel. Es sei "nicht aufrichtig", erst "mit nachvollziehbaren Argumenten und dem Verweis auf Solidarität für ein Projekt zu werben, um dann im Hintergrund die eigentliche Ideologie voranzutreiben".

Brief an Ministerkollegen

Er habe "in der vergangenen Woche einen Brief an andere EU-Finanzminister geschrieben und sie aufgerufen, sich mit uns für solide Fiskalregeln einzusetzen", so Blümel in der "Welt". Demnach sollten "die Fiskalregeln grundsätzlich nach der Krise wieder wie bisher gelten und eine budgetäre Normalisierung stattfinden". "Grundprinzip" müsse sein, dass die Verschuldungsquoten der Staaten relativ zum Bruttoinlandsprodukt mittel- und langfristig wieder sinken.

Er habe "einige sehr positive Rückmeldungen aus anderen Hauptstädten", so Blümel ohne Namen zu nennen. Deutschland habe noch nicht geantwortet, er werbe aber sehr "bei meinen deutschen Partnern für unsere Position". Er erwarte "mehr als nur vier oder fünf" Länder bei der "Allianz der Verantwortung" von Ländern mit gemeinsamen fiskalpolitischen Überzeugungen.

"Die Maastricht-Kriterien sind nicht gottgegeben, und über eine Weiterentwicklung können wir immer diskutieren" so Blümel, aber beim Treffen der EU-Finanzminister und der Euro-Gruppe in Porto seien "sehr offen Ideen präsentiert worden" wonach es "künftig okay wäre, die Schuldenstände nicht zu reduzieren. Diese Vorstellung darf nicht die neue Allgemeinlehre werden. Das wäre das Ende der fiskalischen Verantwortung in der Eurozone und ein falsches Zeichen an die Märkte."

(APA)

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