Bundeskongress

Urwahl-Pläne abgelehnt: "Typischer Diskussionsprozess bei den Grünen"

Werner Kogler fand für seine geplante Statutenänderungen nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Abgeschlossen ist die Diskussion darum deswegen noch nicht.
Werner Kogler fand für seine geplante Statutenänderungen nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Abgeschlossen ist die Diskussion darum deswegen noch nicht.GEPA pictures
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Lange war an der Änderung der Statuten gearbeitet worden - am Sonntag wurde sie abgelehnt. Parteichef Kogler will die Idee dennoch weiter verfolgen.

Dass die von Werner Kogler geplante Statutenänderung beim Bundeskongress der Grünen am Sonntag überraschend abgelehnt wurde, nimmt Grünen-Chef und Vizekanzler am Montag betont gelassen. Immerhin ging es sich nur knapp nicht aus, wie er im Ö1-"Morgenjournal“ sagte: „Insgesamt hat sie ja Zustimmung gefunden“ - nur eben nicht die nötige Zweidrittelmehrheit, sondern nur knapp 63 Prozent der Delegiertenstimmen.In der Statutenreform war vorgesehen gewesen, dass alle 7000 Mitglieder der Landesparteien ihren Parteichef in Zukunft per Urabstimmung wählen dürfen. Außerdem sollte es für die Parteispitze mehr Mitspracherecht bei der Listenerstellung gegeben.

Vom Tisch ist die Diskussion für Kogler damit aber nicht - immerhin handle es sich bei den Vorschlägen seiner Meinung nach um „die höchste Form der Basisdemokratie“. Wenn sie „argumentativ weiter aufbereitet" würden, „dann kann man schauen, wie das aufgeht. Das ist ein typischer Diskussionsprozess bei den Grünen, was ich sehr begrüße.“ Tatsächlich seien noch einige Fragen offen, räumte Kogler ein. Nun gelte es, diese zu besprechen. „Aber man muss man verstehen“, so Kogler, „dass wir eine andere Verfasstheit haben als andere Parteien. Es geht nicht um Sieg oder Niederlage, sondern um eine vernünftige und ehrliche Diskussion."

Akzeptiert man die ÖVP-Attacken auf die Justiz?

Mit ihren Angriffen auf die Justiz bzw. auf einzelne Staatsanwälte schlage die ÖVP eine falsche Richtung ein, so Kogler, weswegen diese wohl bald „wieder erlahmen“ werden. Aber ob sich diese Vorstöße nicht in ein „Grundrauschen“ verwandelt haben und der Koalitionspartner dies einfach so akzeptiere, wird er gefragt. Kogler daraufhin entschlossen: „Wir rauschen da nicht mit, wir halten dagegen."

Denn im Wesentlichen ginge es darum, dass die Justiz unabhängig arbeiten kann - „und das kann sie“, versicherte Kogler. Schließlich würden die Selbstreinigungskräfte der Justiz hervorragend funktionieren und die Ermittlungen ohne Ansehen der Personen geführt werden. „Wir stellen uns da schützend davor", so der Grünen-Chef, „da gibt es kein Zucken.“ Explizit auf Andres Hanger angesprochen, ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, der regelmäßig ausrückt, um der Justiz und zuletzt einzelnen Staatsanwälten der WKStA Fehlleistungen wie „Befangenheit“ vorwirft, meinte Kogler: „Der Abgeordnete Hanger ist aufgerufen, den Rechtsweg zu beschreiten."

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Staatsbürgerschafts-Vorschlag der SPÖ „diskussionswürdig"

In der Diskussion um den erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft, die die SPÖ vergangene Woche angestoßen hatte, vertritt der Grünen-Chef eine andere Meinung als sein Koalitionspartner. Während die ÖVP den Vorschlag der SPÖ klar ablehnt - Bundeskanzler Kurz hatte etwa von einer „Entwertung“ der Staatsbürgerschaft gesprochen, ÖVP-Klubchef Wöginger von „Masseneinbürgerungen“ - enthält er für Werner Kogler durchaus „diskussionswürdige Elemente".

Es mögen alle am Boden bleiben und den Kern des Anliegens verfolgen, beschwichtigte er: „Ich denke, dass es da überhaupt keinen Anlass gibt für völlig überzogene Formulierungen." Wenngleich die Reform der Staatsbürgerschaft im Regierungsprogramm in dieser Form nicht vorgesehen sei - „ist es eine interessante Debatte“, so Kogler, „wenn auch andere einmal mitmischen dürfen“. Auch das sei „in einer Demokratie ganz normal“.

(bsch)

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