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Schutz der Justiz

Volksbegehren für Rechtsstaat und gegen Korruption geplant

Auch die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Irmgard Griss, soll am Volksbegehren beteiligt sein.
Auch die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Irmgard Griss, soll am Volksbegehren beteiligt sein.(c) imago/Rudolf Gigler
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Die Gewaltenteilung in Österreich soll nicht angetastet und die Reputation der Justiz nicht schleichend beschädigt werden, fordern die Initiatoren in ihrem Positionspapier. Es soll Mitte dieser Woche vorgestellt werden.

Eine prominente Gruppe von ehemaligen Spitzenbeamten, Juristen und Höchstrichtern plant ein Volksbegehren für Rechtsstaat und gegen Korruption. Das Begehren wird am Dienstagvormittag der Öffentlichkeit präsentiert, hieß es am Montag in einer Presseaussendung. Laut einem Bericht der "Oberösterreichischen Nachrichten" wurde ein umfangreiches Positionspapier erstellt - mit einem Aufruf an die Politik, Integrität und Anstand zu wahren.

Vorstellen werden das Volksbegehren u.a. der Verfassungsjurist Heinz Mayer, die ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin und LIF-Gründerin Heide Schmidt und Ex-ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath. Auch die ehemalige Korruptionsstaatsanwältin Christina Jilek, die im Ibiza-U-Ausschuss von "Störfeuern" der Oberstaatsanwaltschaft bei den Ermittlungen in der Ibiza-Affäre gesprochen hatte, wird bei der Präsentation des "Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens" im Museumsquartier dabei sein - sowie auch der frühere Vorsitzende der Internationalen Antikorruptions-Akademie Martin Kreutner.

Anstoß? „Vorkommnisse“ der letzten Tage

Anstoß für das Begehren sollen "die innenpolitischen Vorkommnisse" der letzten Tage gegeben haben, heißt es im Bericht der "OÖN". Die Forderungen gehen demnach aber weit über den Schutz der Justiz vor politischem Druck hinaus.

Pikant ist das Volksbegehren, da die ÖVP zuletzt mit teils massiver Kritik an der Justiz aufgefallen war. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach etwa bereits im Februar in Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) von einem Netzwerk roter Staatsanwälte, wenngleich er dies nicht als Kritik verstanden wissen wollte. Im Zusammenhang mit den an den Ibiza-U-Ausschuss gelieferten Chats brachten die ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger und Ernst Gödl am 7. Mai eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses ein, weitere Anzeigen wurden angekündigt.

Vergangene Woche kritisierte Hanger neuerlich die Korruptionsstaatsanwaltschaft und warf einzelnen Ermittlern mangelnde Objektivität vor. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sah sich daraufhin veranlasst, die "unqualifizierten Angriffe" der ÖVP zurückgewiesen. Die WKStA ermittelt aktuell gegen eine Reihe aktiver und ehemaliger ÖVP-Politiker, allen voran Kanzler Kurz wegen falscher Zeugenaussage und Finanzminister Gernot Blümel wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit.

Casinos Austria nur „Spitze des Eisberges"

Laut "Oberösterreichischen Nachrichten" sollen dem Vernehmen nach auch Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Irmgard Griss, der Steuerexperte Werner Doralt, Politologe Hubert Sickinger sowie der frühere Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer, mit an Bord des Volksbegehrens sein.

Thematisiert werden soll demnach die strukturelle Korruption durch die Verflechtung von Politik, Parteien und Unternehmen im Einfluss des Staates. Die Causa "Casinos Austria" werde dabei nur als die Spitze des Eisberges betrachtet. Unter anderem treten die Initiatoren auch für mehr Transparenz bei Postenbesetzungen ein. Außerdem wollen sie, dass die Gewaltenteilung in Österreich nicht angetastet und die Reputation der Justiz nicht schleichend beschädigt wird, so der Bericht.

(APA)