Türkei beklagt "Intrigen" gegen EU-Beitritt

Das Verhalten der Türkei gegenüber sei weder fair noch haltbar, kritisiert der türkische Europaminister Egemen Bagis. Auch der deutsche Bundespräsident Christian Wulff fordert faire Verhandlungen.

Nach fünf Jahren Beitrittsverhandlungen mit der EU hat der türkische Europaminister Egemen Bagis seinem Frust über den schleppenden Fortgang Luft gemacht. Die türkische Öffentlichkeit sei zunehmend enttäuscht, erklärte er am Sonntag. "Der Verhandlungsprozess wird auf eine Weise durch politische Intrigen gestört, wie es vorher noch kein Bewerberland erlebt hat", sagte der Chefunterhändler. Das Verhalten der Türkei gegenüber sei weder fair noch haltbar.

Auch der deutsche Bundespräsident Christian Wulff forderte am Sonntag, die Verhandlungen mit der Türkei müssten "fair und ergebnisoffen geführt werden". Die Union, dessen stellvertretender Vorsitzender Wulff bis zu seiner Präsidentenwahl war, lehnt einen EU- Beitritt der Türkei ab und verlangt stattdessen eine "privilegierte Partnerschaft" mit dem Land.

Die EU wächst weiter. Kroatien ist am 1. Juli 2013 als Mitglied Nummer 28 in Europa angekommen. Mit der Türkei gehen die Verhandlungen nach langem Stillstand weiter. Ein nächstes Verhandlungskapitel soll aufgeschlagen werden. Doch welche anderen "Bewerberländer" gibt es, wie stehen ihre Chancen und welche Stolpersteine gibt es am Weg in die Europäische Union noch aus dem Weg zu räumen? Ein Überblick. (c) EPA (Libor Zavoral)

Nach drei Jahren Stillstand in den EU-Beitrittsgesprächen kann die Türkei wieder einen konkreten Fortschritt verbuchen. Die EU-Außen- und Europaminister gaben in Luxemburg grünes Licht für die Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels. Der Bereich Regionalpolitik sollte bereits im Juni Thema werden. Wegen der gewalttätigen Niederschlagung von Protesten in Ankara hatten die EU-Außenminister das Kapitel aber verschoben. (c) AP (OSMAN ORSAL)

Mazedonien hat gute Chancen auf einen Beitritt. Der Namensstreit mit Griechenland, eine der großen Hürden, ist aber weiter ungelöst. Griechenland fürchtet durch den Namen "Mazedonien" Ansprüche auf seine gleichnamige Provinz. Der Streit blockiert die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen - obwohl Mazedonien bereits den Status eines Beitrittskandidaten hat. (c) EPA (Georgi Licovski)

Islands Ende Mai gewählt Mitte-Rechts-Regierung setzte die Gespräche über eine mögliche EU-Mitgliedschaft aus. Die seit 2010 laufenden Beitrittsgespräche sollen erst wieder aufgenommen werden, falls das Volk in einem Referendum dafür stimmt.

Lange hemmte der Konflikt mit dem Kosovo den Annäherungsprozess mit der EU. Doch zuletzt zeigten Pristina und Belgrad Entschlossenheit, enger zusammenzuarbeiten. Als Belohnung sollen "spätestens im Jänner 2014" Beitrittsverhandlungen mit der EU starten.Bild: Der serbische Ex-Präsident Boris Tadic vor der EU-Flagge. (c) AP (YVES LOGGHE)

Montenegro verhandelt seit dem Sommer 2012 über eine EU-Mitgliedschaft. Vor allem im Bereich Justiz und Korruption sieht die EU aber noch großen Reformbedarf. Im Bild: Präsident Filip Vujanovic (c) EPA (Christophe Karaba)

In Albanien sieht die EU-Kommission die Rechtsstaatlichkeit noch nicht garantiert, und die staatlichen Institutionen funktionieren noch nicht ordnungsgemäß. Bisher verfügt das Land nur über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. Vor einer Entscheidung über den Beitrittskandidatenstatus wollte die EU die im Juni abgehaltenen Parlamentswahlen abwarten. Bild: Der ehemalige Erweiterungskommissar Olli Rehn in Tirana nach der Unterzeichnung des Stabilitäts- und Assoziierungsabkommens. (c) EPA (Armando Babani)

Die EU will mit dem Kosovo "so rasch wie möglich" Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zur Annäherung aufnehmen. "Die EU-Kommission verfügt über ein ehrgeiziges Mandat, mit dem Kosovo etwa über Wirtschafts-, Handels-, Justiz- und Sicherheitsfragen zu reden, erklärte jüngst Erweiterungskommissar Stefan Füle (Bild). (c) REUTERS (HAZIR REKA)

Bosnien-Herzegowina ist weiter "nur" ein potenzieller Anwärter. Im Land sind noch EU-Soldaten zur Verhinderung von Zusammenstößen der unterschiedlichen Volksgruppen sowie zur Ausbildung von Sicherheitskräften eingesetzt. Die Kommission sieht erhebliche Mängel, deshalb wird es keine raschen Verhandlungen über einen EU-Beitritt geben.

Für Wulff zielen die kürzlich in der Türkei beschlossenen Verfassungsänderungen in die richtige Richtung. "Aber manches geht bei weitem nicht weit genug", sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".  Die Türkei müsse offen sein für das Christentum, das in dem Land einmal 20 Prozent der Bevölkerung ausgemacht habe. "Die Kirchen haben es dort extrem schwer", sagte der Bundespräsident. Wulff wird im Oktober zu einem Staatsbesuch in der Türkei sein. Die Rolle der Kirchen werde dabei eines der wesentlichen Themen sein, kündigte er an.

(Ag.)