Putin gratulierte dem neuen israelischen Premierminister Bennett. Der Iran erwartet keine Veränderungen nach dem Regierungswechsel beim Erzfeind Israel.
Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Shtayyeh hat die zu Ende gegangene Ära des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu als "eine der schlimmsten Zeiten" des Nahost-Konflikts bezeichnet. "Der Abgang des israelischen Regierungschefs nach zwölf Jahren an der Macht markiert das Ende einer der schlimmsten Zeiten in der Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts", sagte Shtayyeh am Montag in Ramallah.
Er mache sich keine Illusionen über das Verhältnis zur neuen israelischen Regierung. "Wir betrachten die neue Regierung nicht als weniger böse als die vorherige", ergänzte Shtayyeh. Er verurteile Aussagen des neuen Regierungschefs Naftali Bennett, wonach dieser israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland unterstütze.
Die Knesset hatte am Sonntag mit hauchdünner Mehrheit den rechten Hardliner Bennett zum Nachfolger Netanjahus gewählt. Dem neuen Regierungsbündnis gehören insgesamt acht Parteien an, die vor allem der Wunsch nach der Ablösung Netanjahus einte.
Putin schickt Glückwünsche per Telegramm
Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte Bennett am Montag. Er hoffe auf eine "Weiterentwicklung der konstruktiven bilateralen Zusammenarbeit in alle Richtungen", erklärte Putin in einem in Moskau veröffentlichten Telegramm. "Das entspricht zweifellos den grundlegenden Interessen unserer Völker." Die Zusammenarbeit beider Länder werde "Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten" stärken. Die russisch-israelischen Beziehungen seien traditionell freundschaftlich. Netanjahu war zwölf Jahre lang an der Macht und hatte das Amt des Regierungschefs bereits von 1996 bis 1999 inne. Er prahlte gern mit seiner Freundschaft zu Putin und war häufig in Russland zu Gast. Zuvor hatten u.a. die USA, Deutschland und Österreich Bennett gratuliert.
Der Iran erwartet nach dem Aus für den bisherigen Ministerpräsidenten Netanjahu indes in Israel keine grundlegenden politischen Veränderungen. "Die Politik des zionistischen Regimes wird sich nicht ändern - egal, wer geht und wer kommt", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Saeed Khatibzadeh, am Montag in Teheran. Zu Bennett, äußerte sich Teheran zunächst nicht.
Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif hatte Anfang Juni zum möglichen Abschied des Rechtskonservativen Netanjahu gesagt, dies werde eine Reise in die "Mülltonne der Geschichte". Beide Länder sind seit mehr als 40 Jahren miteinander verfeindet. Der Ultrarechte Bennett hatte sich wie Netanjahu am Sonntag noch vor seiner Wahl gegen eine Rückkehr zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgesprochen. Auch unter seiner Regierung werde Israel dem Iran nicht erlauben, Nuklearwaffen zu erlangen.
(APA/dpa/AFP)
