SPÖ-Europaabgeordneter Andreas Schieder tritt für neue EU-Kompetenzen ein, warnt vor Angriffen auf den Rechtsstaat und fordert Mehrheitsentscheidungen bei Menschenrechtsfragen.
Diese Woche startet das Plenum der EU-Zukunftskonferenz in Straßburg. Sie sind einer der österreichischen Parlamentariervertreter. Glauben Sie, es kann gelingen, die EU so weit zu reformieren, dass sich wieder mehr Bürgerinnen und Bürger mit ihr identifizieren?
Das kann gelingen, wenn wir uns nicht in technische Diskussionen verstricken, sondern die großen, brennenden Probleme in Angriff nehmen. Also etwa die Spaltung in Europa in Arm und Reich, die Spaltung der Zukunftschancen – all das ist durch Corona noch schlimmer geworden. Und wir müssen uns damit beschäftigen, warum die EU so schwerfällig ist. Stichwort Einstimmigkeit. Wenn die EU rascher auf Probleme antworten soll, muss ihr auch mehr Zuständigkeit, mehr Kompetenz, dafür gegeben werden. Die wichtigste Aufgabe für uns Politiker ist nun, im Rahmen des Bürgerdialogs zuzuhören. Notwendig ist, dass wir für ein gutes Ergebnis dieser Konferenz zuerst unsere Insider-Brille ablegen.