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Verhetzung?

Islamlandkarte wieder online, "Warnschild" auch bei Grazer Moschee

Täter montierten beim Islamischen Kulturzentrum ein gelbes Plakat mit der Aufschrift "Achtung! Politischer Islam in deiner Nähe". Indes funktioniert die zuletzt eingeschränmkt verfügbare Seite wieder.

Nach mehreren aufgetauchten Schildern in Wien ist nun auch in Graz ein "Warnschild" auf ein Nebengebäude einer Moschee aufgehängt worden. Die Polizei hat das gelbe Plakat mit der Aufschrift "Achtung! Politischer Islam in deiner Nähe" Montagnachmittag wieder demontiert, hieß es am Dienstag. Gegen die Täter, den Bildern einer Überwachungskamera zufolge offenbar ein Mann und eine Frau, wird nun wegen des Verdachts der Verhetzung ermittelt.

Seite wieder online

Die Seite war vor knapp zwei Wochen eingeschränkt worden, nun ist die höchst umstrittene Website wieder online. Damit kann auf islam-landkarte.at wieder eine Beschreibung der muslimischen Glaubenseinrichtungen abgerufen werden. Unter anderem wird angeführt, zum welchem Verein bzw. zu welcher Gemeinschaft eine Moschee zählt und wann sie gegründet wurde, teilweise mit Links zu den Social-Media-Seiten der Einrichtung und Angabe der Adresse.

Davor war die Suchfunktion außer Betrieb gewesen, begründet wurde das von Projekt-Leiter Ednan Aslan von der Uni Wien mit dem Wechsel des IT-Betreibers. Überlegt worden war zwischenzeitlich, dass die Suchfunktion nur nach Registrierung genutzt werden kann. Dies ist zumindest vorerst nicht der Fall.

„Hetze gegen Minderheiten"

Das Islamische Kulturzentrum Graz, auf dessen Gebäude das Schild angebracht worden war, fragte in einem Posting auf Facebook: "Wie lange Herr Bundeskanzler Kurz wollen Sie das Land und die Bevölkerung noch spalten? Was muss passieren, damit die Hetze gegen Minderheiten für politisches Kleingeld endlich aufhört? Sieht so etwa Integration aus Frau Ministerin Raab?" Diese Tat sei das "direkte Ergebnis der unsäglichen sogenannten Islamlandkarte", die nur eines zum Ziel habe: "Musliminnen und Muslime direkt an den Pranger zu stellen und unter einen Generalverdacht. Diese Landkarte muss sofort vom Netz genommen, bevor noch, Gott bewahre, Personen zu Schaden kommen", so das Kulturzentrum.

Identitäre als Urheber?

Die Neos Steiermark verurteilten das Anbringen von "Warnhinweisen" in einer Aussendung. Klubobmann Niko Swatek forderte ein "klares Bekenntnis von Ministerin Raab, gegen die Islam-Landkarte und Stigmatisierung von Muslimas und Muslimen". Er appellierte, "die Landkarte dauerhaft offline zu lassen, sich zu distanzieren und zu entschuldigen."

"Warnschilder" in der Nähe von islamischen Einrichtungen in Wien hatten Anfang Juni für Aufsehen gesorgt. Sie wurden noch am selben Tag abgenommen, der Verfassungsschutz nahm die Ermittlungen auf. Bei den Urhebern dürfte es sich um Personen aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung gehandelt haben. 

Kritik reißt nicht ab

Die Muslimische Jugend hatte erst am Montag wiederholt die dauerhafte Löschung der Karte gefordert. Unterstützt wird sie unter anderem vom ehemaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer. Auch die evangelische Kirche wandte sich vehement gegen das Projekt. Wiens katholischer Erzbischof Christoph Schönborn sprach sich für einen Religionsatlas aus, der die Einrichtungen aller Konfessionen umfassen sollte. Nicht einsehbar war für ihn, warum gerade eine Religion herausgepickt worden sei.

In Schutz nahm das Projekt mit Vehemenz die ÖVP, allen voran die für den Kultusbereich zuständige Kanzleramtsministerin Susanne Raab, die sich gerade in die Babypause verabschiedet hat. Der Koalitionspartner, also die Grünen, hätte dagegen auf die Karte gut verzichten können.

(APA/red.)