Die Debatte zwischen Regierung und Opposition über die SPÖ-Forderungen nach einer Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts reißt nicht ab. Nun regt sich auch in den eigenen Reihen Unmut.
Der SPÖ-Vorschlag nach einer Erleichterung bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft trifft offenbar auch parteiintern nicht auf ungeteilte Zustimmung. Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer sprach sich in der "Tiroler Tageszeitung" (Dienstagsausgabe) für ein "Nachschärfen" aus. Zudem sei er der Meinung, dass man "den Vorschlag hätte besser kommunizieren müssen".
Seine Forderung nach einem "Nachschärfen" begründete Tirols oberster Roter folgendermaßen: "In unserem Vorschlag ist nicht, wie behauptet, das Geburtsortsprinzip in seiner Reinform verankert. Laut unserem Vorschlag sollen in Österreich geborene Kinder die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn zumindest ein Elternteil bis zu diesem Zeitpunkt fünf Jahre lang legal hier gelebt hat. Aber ich glaube, wir müssen klar kommunizieren, was wir unter einem legalen Aufenthaltstitel verstehen".
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried wiederum hat am Dienstag den Vorschlag seiner Partei verteidigt. Zu Dornauers kritischen Anmerkungen verwies Leichtfried bei einer Pressekonferenz auf Nachfrage darauf, dass man Diskussionen intern führe, aber der rote Vorschlag sei jedenfalls einer "mit Substanz". Er wolle Dornauer nichts ausrichten.
Dieser hatte außerdem eingeräumt, dass man über den inhaltlichen Zeitpunkt des SPÖ-Vorschlags "natürlich diskutieren“ könnte. Es hätte klar sein müssen, dass die ÖVP "reflexartig diesen grundsätzlich vernünftigen Vorschlag ablehnen wird". "Schon allein deshalb, um ihrerseits die Chance zu nützen, von ihren Skandalen rund um Thomas Schmid ablenken zu können", meinte Dornauer.
Harsche Kritik an SPÖ-Vorschlag
Ins selbe Horn stießen auch die Freiheitlichen - die den SPÖ-Vorschlag freilich ebenfalls heftig kritisierten. Während die ÖVP nach Skandalen „unter Druck gerät", mache ihr die SPÖ den Gefallen und sorge mit diesem "sinnlosen Vorstoß" für Ablenkung, so FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Wie man nur „einen derartigen, politisch handwerklichen Topfen" produzieren könnte, fragte er sich.
Seine Erklärung: Nachdem eine derartige „Aufweichung“ des Staatsbürgerschaftsrechts „nicht mehr und nicht weniger als eine Masseneinbürgerung“ zufolge hätte, könne man der SPÖ „zurecht unterstellen, dass sie auf eine neue Wählergruppe schielt“. Die Freiheitlichen seien vielmehr für eine „Verschärfung“ der derzeitigen Regelung, machte Amesbauer klar. Er kündigte diesbezüglich einen Antrag im kommenden Plenum an, der die Bundesregierung auffordert, einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft abzulehnen - dem die ÖVP wohl zustimmen werde, so Amesbauer. "Alles andere wäre ein Offenbarungseid“.
Leichtfried wirft ÖVP „Hysterie" und „Lügen" vor
Die ÖVP lehnt den Vorstoß ohnehin vehement ab. Klubchef August Wöginger dazu etwa am Wochenende: „Die Linksparteien wollen mittels Masseneinbürgerungen die politischen Mehrheitsverhältnisse im Land ändern“. Mit seinen genannten „500.000 zusätzlichen Einbürgerungen auf einen Schlag" holte er sich den Vorwurf der „Debatte um falsche Zahlen“ ein.
Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte den Reformvorschlag als „Entwertung“ der Staatsbürgerschaft bezeichnet. "Ich lehne das ab“, stellte er klar. Innenminister Karl Nehammer warnte vor einem „massiven Pull-Effekt“ für Zuwanderung. Und Europaministerin Karoline Edtstadler, die während der Babypause von Susanne Raab deren Agenden übernimmt, dazu am Montagabend in der „ZiB 2": "Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Ich halte es für berechtigt, dass die Ansprüche daran hoch sind.“ Sie müsse auch weiterhin „am Ende einer erfolgreichen Integration“ stehen - keinesfalls an derem Beginn oder „durch Geburt“, so die Ministerin. „Wir wollen Integration durch Leistung, deswegen sind wir voll gegen diesen Vorschlag."
Jörg Leichtfried in seiner Reaktion: "Ich frage mich, wann sich die letzten Anständigen bei der ÖVP endlich zu schämen beginnen. Und zwar „für die "Hysterie", die "Anbiederung ans äußerst rechte Lager" und die "Lügen, die da verbreitet werden".
Die Neos zeigten unterdessen ebenfalls wenig Sympathien für den SPÖ-Vorstoß. Eine Umstellung auf ein "ius soli", also auf den Geburtsort abstellend, müsse in einer größeren Debatte erörtert werden. Sie sei jedenfalls auch der Meinung, dass die Einbürgerung die Krönung gelungener Integration sei, meinte Parteiobfrau Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz. Reden sollte man aber über Erleichterungen für Doppel-Staatsbürgerschaften und über den Abbau bürokratischer und finanzieller Hürden bei der Einbürgerung.
(APA/Red.)
